Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein Corona-Rettungspaket aufs Tempo. "Die Programme müssen so schnell es geht in Kraft gesetzt werden", teilte sie am Freitag in Berlin per Tweet mit.

Während bei der Opposition das Resultat der Verhandlungen auf Kritik stiess, wurde es von Union und SPD begrüsst. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte in Brüssel an, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollten am 23. April per Videokonferenz Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft erörtern.

Die europäischen Finanzminister hatten sich nach zähen Verhandlungen am Donnerstag auf ein mindestens 500 Milliarden Euro schweres Corona-Rettungspaket verständigt. Im Kern besteht es aus Krediten der Förderbank EIB für kleine und mittelständische Unternehmen, einem europäischen Kurzarbeitergeld sowie vorsorglichen Kreditlinien aus dem Rettungsfonds ESM. Viertes Element soll ein Wiederaufbau-Fonds werden.

Streit um Coronabonds geht weiter

"Die Einigung der Eurogruppen-Finanzminister ist ein wichtiger Meilenstein für eine gemeinsame und solidarische europäische Antwort auf die Corona-Pandemie", erklärte Merkel. Vor allem Italien und Spanien als am schwersten von der Krise betroffene europäische Länder hatten auf gemeinsame Massnahmen gegen die Krise gepocht.

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte Reuters, dass es falsch sein, sich "allein auf umfangreiche, über Schulden finanzierte staatliche Programme zu fokussieren". Den Grünen ging das Rettungspaket nicht weit genug. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüsste das Rettungspaket als ersten Schritt. Er sprach sich erneut für gemeinsame Staatsanleihen in der EU aus.

Solche Euro- oder Corona-Bonds fordern etwa Italien und Spanien, werden aber von der Bundesregierung abgelehnt. Der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, warnte vor einer Einführung von Eurobonds durch die Hintertür, weil bei dem Wiederaufbau-Fonds vage von "innovativen Finanzinstrumenten" gesprochen werde.

«Boden für wirtschaftliche Erholung legen»

Die Weichen zur Unterstützung der Wirtschaft in der EU sollen nach den Worten des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in zwei Wochen gestellt werden. "Es ist Zeit, den Boden für eine gründliche wirtschaftliche Erholung zu legen", twitterte er.

Dabei müsse das EU-Budget eine bedeutende Rolle spielen. Bei der Videokonferenz müssten die EU-Chefs die Schaffung eines befristeten Wiederaufbau-Fonds erörtern, um die EU zurück zum Wirtschaftswachstum zu bringen.