EVP lehnt Unternehmenssteuerreform ab und stimmt erleichterten Einbürgerungen zu

Bern (awp/sda) - Die EVP Schweiz hat die Parolen für die Eidg. Abstimmung am 12. Februar gefasst: Die Nein-Parole beschlossen die Delegierten für die Unternehmenssteuerreform III. Ein Ja empfiehlt die EVP für die erleichterten Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration sowie für den Nationalstrassenfonds.
03.12.2016 15:38

Mit 72 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich fiel in Frutigen BE das Nein der EVP-Delegierten gegen die Unternehmenssteuerreform III aus. Die Kosten der Reform seien wie bereits bei der Vorgängerreform USR II "vollkommen unvorhersehbar" , schrieb die EVP am Samstag in einer Mitteilung. Es zeichneten sich "Steuerausfälle für Bund und Kantone in Milliardenhöhe" ab.

"Während Unternehmen und Aktionäre profitieren, müssen Mittelstand und die Schwächeren im Land diese Steuerausfälle in Form höherer Steuern, weiterer Sparpakete, steigender Gebühren, explodierender Prämien und starkem Leistungsabbau tragen."

KEINE AUSLÄNDER MEHR

Einstimmig fassten die Delegierten der christlichen Partei die Ja-Parole zum Bundesbeschluss für eine erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation junger Ausländer. Solche Jugendliche könnten nicht mehr wirklich als Ausländer bezeichnet werden, denn sie seien voll integriert.

Die Heimat ihrer Grosseltern würden sie allenfalls aus den Ferien kennen. Zudem seien Einbürgerungen der dritten Generation kantonal höchst unterschiedlich geregelt. Dank dem Bundesbeschluss werden die Regeln für alle gleich.

Knapper fiel die Unterstützung der EVP für den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) aus: Die Delegierten fassten die Ja-Parole schliesslich mit 48 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

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(AWP)