Experten empfehlen Krisenorganisation gegen Cyberrisiken

(Ausführliche Fassung) - Die Behörden und die Finanzinstitute sollten unverzüglich eine Krisenorganisation für die Abwehr von Cyberrisiken aufbauen. Das empfiehlt der Beirat zur Zukunft des Finanzplatzes, der den Bundesrat berät.
15.01.2020 16:47

Eine handlungsfähige Krisenorganisation sei prioritär, schreibt der Beirat unter Leitung von Aymo Brunetti in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Dies auch vor dem Hintergrund der Entwicklung von Fintech.

Die Schweiz habe für hervorragende Rahmenbedingungen gesorgt. Grössere, unprofessionell bewältigte Unfälle durch Cyberattacken mit Ansteckungseffekten könnten diese sehr guten Voraussetzungen des Schweizer Standorts rasch zunichte machen.

"Offensichtlich Uneinigkeiten"

Für die Reputation und die Stabilität des Finanzplatzes sei es dringlich, eine Krisenorganisation aufzubauen und mittels Stresstests deren Handlungsfähigkeit zu überprüfen, heisst es im Bericht. Das würde die Ambition des Schweizer Finanzplatzes unterstreichen, ein erstklassiger und besonders sicherer Standort für Digital Finance zu sein.

Bereits 2017 hatte der Beirat dem Bundesrat die Schaffung einer solchen Krisenorganisation empfohlen. Diese Empfehlung sei bisher aber nicht umgesetzt worden, hält er fest. Da offensichtlich Uneinigkeiten über die Kompetenzen das Projekt bremsten, sollte als erster Schritt so rasch wie möglich die Federführung für dieses Dossier geklärt werden. Auf dieser Basis sollte dann eine Zusammenarbeit zwischen Privatsektor und Behörden etabliert werden.

Entfesselung des Kapitalmarktes

Ebenfalls wichtig ist aus Sicht des Beirates eine steuerliche Entfesselung des Schweizer Kapitalmarktes. Für einen Finanzplatz seiner Grösse und Bedeutung sei der Schweizer Kapitalmarkt relativ unterentwickelt, schreibt das Expertengremium.

Wegen der Ausgestaltung der Verrechnungssteuer emittierten grosse Unternehmen ihre Anleihen zumeist im Ausland. Mit einem Umbau der Verrechnungssteuer zu einer Zahlstellensteuer könnte die Schweiz für derartige Kapitalmarktgeschäfte deutlich attraktiver werden.

Drohende Verschlechterung

Zu den weiteren Empfehlungen gehört die Sicherung des Marktzugangs in der EU für Finanzdienstleistungen. Hier gehe es vor allem darum, einer drohenden weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, heisst es im Bericht.

Der Bundesrat will bis im Herbst einen neuen Bericht zur Finanzmarktpolitik vorlegen. Die Empfehlungen des Beirats sollen in diesen einfliessen.

Letzte Empfehlungen

Es handelt sich um den letzten Bericht des Gremiums: Der Bundesrat hatte 2014 beschlossen, dieses bis Ende 2019 einzusetzen. Die Aufgabe des Beirats war es, die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes aus strategischer Sicht zu beurteilen und dem Bundesrat Handlungsempfehlungen zu unterbreiten.

Der Schweizer Finanzplatz habe ein ereignisreiches Jahrzehnt hinter sich, bilanziert der Beirat. Mit der Finanzkrise samt regulatorischen Reaktionen und mit der Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses für ausländische Steuerpflichtige sei er durch zwei ausserordentlich starke strukturelle Schocks getroffen worden.

(AWP)