Expertengruppe schlägt EU-Steuern vor

Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzierung vorgeschlagen. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wirbt sie unter anderem dafür, der Europäischen Union zu mehr eigenen Einnahmequellen zu verhelfen. Dies könnten beispielsweise eine EU-Körperschaftsteuer, eine Stromsteuer oder eine CO2-Abgabe sein. Gleichzeitig betonen die Autoren, dass die neuen Eigenmittel für den Verbraucher keine Mehrbelastung darstellen dürften. Nationale Steuern müsste also gesenkt werden.
17.01.2017 19:43

Das EU-Budget wird derzeit zum grössten Teil durch Beiträge aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel Geld ein Land zahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft - genauer dem Bruttonationaleinkommen - ab. Andere Einnahmen spielen eine vergleichsweise geringe Rolle. Sie kommen zum Beispiel aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden.

Die EU-Kommission will die Empfehlungen der Expertengruppe nun bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigen. Monti und seine Mitstreiter sind davon überzeugt, dass der EU-Haushalt durch eine Reform transparenter, einfacher und gerechter werden könnte. Aus Deutschland sass der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, mit in der Expertengruppe./aha/DP/he

(AWP)