EZB-Präsident Draghi weist Kritik an Nullzins zurück

(Zusammenfassung) - EZB-Chef Mario Draghi hat die scharfe Kritik aus Deutschland an der anhaltend lockeren Geldpolitik der Euro-Notenbank zurückgewiesen. "Wir müssen Geduld haben", forderte der Italiener am Donnerstag in Frankfurt.
19.01.2017 17:38

Die Wirtschaft in der Euro-Zone sei nach wie vor auf eine erhebliche Unterstützung durch die Währungshüter angewiesen. Deshalb seien noch niedrige Zinsen erforderlich. Die konjunkturelle Erholung der gesamten Euro-Zone liege im Interesse aller - auch Deutschlands. Wenn sie sich verfestige, würden auch die Zinsen wieder steigen.

Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld wurde bei der EZB-Ratssitzung nicht angetastet. Er liegt weiterhin auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch am Anleihen-Kaufprogramm, mit dem Draghi & Co die Konjunktur unterstützen und für mehr Inflation sorgen wollen, wurde nicht gerüttelt.

Die Währungshüter pumpen seit März 2015 über den Kauf von Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem. Erst im Dezember hatten sie das Programm um neun Monate bis Ende 2017 verlängert. Das Gesamtvolumen wird dadurch - andere Titel wie Pfandbriefe oder Firmenanleihen eingeschlossen - auf 2,28 Billionen Euro anschwellen.

Signale für Aufschwung

Es gebe zwar Anzeichen für eine etwas stärkere Erholung der Weltwirtschaft, sagte Draghi. Doch werde das Wachstum in der Euro-Zone durch fehlende Strukturreformen gebremst. Zudem sei die Inflation zuletzt vor allem von den Energiepreisen angetrieben worden. "Es gibt noch keine Anzeichen für einen überzeugenden Aufwärtstrend bei der Kerninflation." Hierbei werden die schwankungsanfälligen Energie- und Lebensmittelpreise ausgeklammert.

Dieser Einschätzung pflichteten auch Ökonomen bei: es gebe keinen guten Grund für den gegenwärtigen Enthusiasmus über die stärkere Preisentwicklung. Der jüngste Anstieg sei temporär und spiegele vor allem eine Normalisierung der Energiepreise wider. Deutschland und die Euro-Zone müssten sich auf zwei bis drei weitere Jahre der Niedrigzinsen einstellen.

Sparer im Nachteil

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte seine Kritik an der eigentlich unabhängigen Zentralbank. Ihre Nullzinspolitik sei in Verbindung mit den anziehenden Preisen in Deutschland nicht leicht zu vermitteln, sagte der CDU-Politiker am WEF in Davos zu Bloomberg TV.

Dadurch würden einige "politische Probleme" im Wahljahr 2017 heraufbeschworen: "EZB-Präsident Mario Draghi weiss das sehr genau." Diese Situation werde man den Wählern erklären müssen. Doch habe er Verständnis, dass Draghi nicht nur die deutschen, sondern auch die Interessen aller anderen Länder der Währungsunion im Blick halten müsse.

Vom Zielwert entfernt

Die Inflation war im Dezember in der Euro-Zone deutlich auf 1,1 Prozent geklettert - der stärkste Anstieg seit mehr als drei Jahren. In Deutschland waren es sogar 1,7 Prozent. Die EZB strebt knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an.

Draghi wies am Donnerstag auch auf politische Unsicherheiten hin, die beispielsweise durch die anstehenden Brexit-Verhandlungen auf die Euro-Zone zukommen könnten. "Das finale Ergebnis der Verhandlungen wird sehr wichtig sein."

Ob wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten seien, hänge aber auch von der Gestaltung der Gespräche und ihrer Dauer ab. Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag einen klaren Schnitt zur EU angekündigt. Das Land werde sowohl aus dem Binnenmarkt als auch aus der Zollunion der Europäer ausscheiden.

(AWP)