EZB-Rettungsprogramm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar

(Meldung weiter ausgebaut)
21.06.2016 11:08

KARLSRUHE/FRANKFURT (awp international) - Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen - zieht aber klare Leitplanken ein. Die Karlsruher Richter billigten am Dienstag im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank (EZB) klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in grossem Stil stützt. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Massnahmen beteiligen. Voraussetzung ist aber, dass die EZB sich dabei an bestimmte Regeln hält. Bundestag und Bundesregierung müssen das dauerhaft überwachen und wenn notwendig einschreiten.

Mit dieser Entscheidung schliessen sich die deutschen Verfassungshüter in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an. Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle in Karlsruhe. Die europäische Rechtsgemeinschaft gehe aus dem Verfahren gestärkt hervor.

MEHRERE KLAGEN GESCHEITERT

Mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") sind damit formal gescheitert. Sie richteten sich gegen einen EZB-Beschluss von 2012, der bislang allerdings niemals angewandt wurde.

Allein die Ankündigung der Währungshüter, wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte. Der Kauf von Staatsanleihen senkt indirekt die Zinslast eines Landes und hält es so zahlungsfähig.

VERFASSUNGSGERICHT HATTE SCHWERE BEDENKEN

Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäussert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen. Der Luxemburger Gerichtshof sah in dem Beschluss keinen Verstoss gegen EU-Recht. Auf dieser Grundlage fiel nun das endgültige Urteil.

Damit erlauben die Richter der Bundesbank als grösstem EZB-Anteilseigener die Teilnahme - aber nur, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zum Beispiel dürften etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab angekündigt werden. Ihr Volumen müsste im Voraus begrenzt sein. Die Verfassungshüter legen ausserdem Wert darauf, dass die Schuldtitel nur so lange gehalten werden, wie es für die Stabilisierung des Krisenstaates unbedingt notwendig ist.

BUNDESREGIERUNG MUSS ÜBERWACHEN

Bundesregierung und Bundestag verpflichtet der Richterspruch, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstössen einzugreifen. Dabei müssen sie auch darauf achten, ob einmal gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein "Mehr Demokratie" mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag.

Auf die aktuellen Anleihenkäufe der EZB ist das Urteil nicht übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen ("Quantitative Easing", QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen./sem/DP/fbr

(AWP)