EZB - Weidmann warnt vor zu später Straffung der Geldpolitik

Die EZB darf sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zufolge bei der näher rückenden Abkehr vom Kurs des billigen Geldes nicht von der Politik ausbremsen lassen.
14.06.2017 13:50
Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank.
Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank.
Bild: Bloomberg

Politischer Druck könne auf die Währungshüter ausgeübt werden, die extrem laxe Geldpolitik länger als angemessen beizubehalten, warnte Weidmann am Mittwoch in Frankfurt. Er erneuerte zudem seine Kritik an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. "Im Kontext dieser Wertpapierkäufe beeinflussen Veränderungen der Geldpolitik die Finanzierungskosten der Regierungen direkter als Zinsbewegungen", sagte er. Die wichtige Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik werde durch die Transaktionen verwischt.

Einen ersten Mini-Schritt hin in Richtung Kurswende hatte die EZB in der vergangenen Woche gewagt. Sie strich in ihrem Ausblick den bislang stets bekräftigten Hinweis auf die Option noch niedrigerer Zinsen. Zudem beschrieb sie erstmals seit Jahren die Konjunkturrisiken für die Euro-Zone als weitgehend ausgeglichen. Die EZB pumpt bereits seit März 2015 über den Erwerb von vor allem Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Bankensystem der Euro-Zone. Dies führte unter anderem dazu, dass die Risikoaufschläge für Staatstitel schuldengeplagter Euro-Länder vergleichweise niedrig geblieben sind. Experten machen schon länger darauf aufmerksam, dass diese Staaten deutlich höhere Zinslasten stemmen müssen, sollte die EZB aus ihrer ultralockeren Geldpolitik aussteigen.

Skeptisch äußerte sich Weidmann auch zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen. Würden diese von einer europäischen Institution geschaffen, könnte das als ein Schritt hin zu Euro-Bonds und damit zu gemeinschaftlicher Haftung gewertet werden, sagte Weidmann. "Um diesen Eindruck zu vermeiden, müssten solche European Safe Bonds von Marktteilnehmern konstruiert werden." Ziel dieser neuen Form von Staatsanleihen-Verbriefungen soll es unter anderem sein, die Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten zu mindern.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach sich indes langfristig für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union aus. "Die EU-Kommission schlägt keine Euro-Bonds vor", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auf lange Sicht, in einer vollständig integrierten Eurozone, könne man aber auch "über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden sprechen". Die deutsche Regierung lehnt dies ab und sieht auch solche "European Safe Bonds" (ESB) der EU-Mitgliedsländer sehr skeptisch. Sie befürchtet, dass diese am Ende dazu führen könnten, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder mithaftet. Das Bundesfinanzministerium bezweifelt zudem, ob es in Krisensituationen genug Nachfrage nach solchen Papieren gibt.

(Reuters)