Fakultatives Referendum zu Pistenveränderungen am Flughafen Zürich ist besiegelt

Im Kanton Zürich steht dem fakultativen Referendum bei Beschlüssen des Kantonsrats zu Pistenveränderungen am Flughafen Zürich nichts mehr im Weg. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen den Artikel 19 des Flughafengesetzes nicht eingetreten.
09.11.2017 17:16

Der Kantonsrat beschloss im September 2016, die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!" anzunehmen. Die Initiative sieht vor, dass das Volk in jedem Fall über Pistenveränderungen abstimmen kann.

Dies soll auch dann der Fall sein, wenn der Kantonsrat ein solches Projekt ablehnt. Nach bisherigem Recht wäre die Sache dann gelaufen. Wenn der Kantonsrat Nein sagt, kommt die Vorlage nicht vors Volk.

Gemäss der Initiative, beziehungsweise dem neuen Artikel, sind künftig bei Flughafenprojekten auch "negative Referenden" möglich. Das sind Referenden gegen ablehnende Entscheide des Kantonsrates.

"NEGATIVE REFERENDEN" MÖGLICH

Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde von Vertretern der AL und Grüne nicht eingetreten, weil sie verspätet eingereicht wurde. Dennoch hat das Bundesgericht inhaltlich zur Sache Stellung genommen.

Es hält fest, dass "negative Referenden" gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht absolut unzulässig seien. Die Zürcher Kantonsverfassung unterscheide nicht zwischen positiven und negativen Referenden. Mit der Änderung des Flughafengesetzes sei zudem eine klare Regelung für die Zulässigkeit eines Referendums gegen ablehnende Beschlüsse des Kantonsrats geschaffen worden.

Wie die Vereinigung "Pro Flughafen" in einer Medienmitteilung vom Donnerstag schreibt, wird das gemäss SIL2 anstehende Gesuch um Verlängerung der Pisten 28 und 32 somit nach neuem Recht behandelt. (Urteil 1C_26/2017 vom 19.10.2017)

(AWP)