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Fall Weil: Schlappe für US-Justizdepartement

Der Freispruch des ex-UBS-Managers Raoul Weil in den USA ist eine Blamage für das US-Justizdepartement. Aber die Justiz funktioniert. Für die Schweiz bleibt ebenfalls ein fahler Nachgeschmack.
04.11.2014 12:01
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
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Bild: cash

Der ehemalige UBS-Topmanager Raoul Weil ist am Montag vor Bundesgericht in Fort Lauderdale vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freigesprochen worden. Das Urteil des Gerichts in Florida ist eine Schlappe und ein herber Rückschlag für das US-Justizdepartement. Sechs lange Jahre versuchten die Strafverfolgungsbehörden, Weil rechtlich zu belangen. Sie liessen ihn im letzten Jahr von Italien ausliefern.

Bloss 75 Minuten brauchten nun die Geschworenen, um über das Urteil zu beraten. Und nur zwei Mitglieder der Jury verspürten zu Beginn der Beratungen die Neigung, Weil schuldig zu sprechen. Die Beweislage war ganz offensichtlich viel zu mager. Jetzt hat der Justiz-Berg nicht mal eine Maus geboren. Und: Schon am letzten Freitag sprachen Geschworene in Los Angeles einen früheren Manager der israelischen Mizrahi Tefahot Bank frei, dem ebenfalls Beihilfe zum Steuerbetrug vorgeworfen worden war.

Der Ausgang des Weil-Prozesses zeigt aber auch: Die US-Justiz, an deren Unabhängigkeit im Zuge des Drucks des amerikanischen Behörden auf den hiesigen Finanzplatz viele Schweizer immer latentere Zweifel ausdrückten, hat ihre Funktionstüchtigkeit nun unter Beweis gestellt. Auch wenn man den Eindruck gewinnen mag, dass im Fall Weil die letzten Zweifel nicht ausgeräumt wurden, haben die Geschworenen nach dem obersten richterlichen Grundsatz gehandelt: In dubio pro reo - im Zweifelsfall für den Angeklagten.

Aufatmen mögen nach dem US-Urteil auch ehemalige Top-Manager der UBS wie Peter Kurer, Peter Wuffli oder Urs Rohner und die Finanzmarktaufsicht. Denn hätte Weil die ehemalige UBS-Konzernleitung im Prozess mit neuen Fakten belastet, wäre die Finma nicht darum herumgekommen, ihr UBS-Verfahren neu aufzurollen. Dieser Finma-Bericht, der im Februar 2009 erschienen war, wurde in der Schweizer Öffentlichkeit heftig kritisiert. Doch schwerwiegende neue Fakten blieben im Prozess in Florida aus. Manche Finma-Kritiker mögen dies durchaus als störend empfinden.

Trotz des US-Urteils wird die Affäre Weil in der Schweiz weiter zu reden geben. Der Freigesprochene kritisierte nach dem Prozess, es sei ein Hohn, dass Leute in die USA reisten, dort das Schweizer Bankgeheimnis verletzten sowie Geldwäscherei zugeben könnten und in der Schweiz dann nicht verfolgt würden. Das ist der eigentliche fahle Nachgeschmack.