FDP-Delegierte stimmen knapp für Energiestrategie

(Meldung ausgebaut) - Die Delegierten der FDP haben die Energiestrategie 2050 an ihrer Versammlung in Freiburg am Samstag knapp befürwortet. Dem Entscheid ist eine überraschend heftige und kontroverse Diskussion vorausgegangen.
04.03.2017 14:21

Mit 175 zu 163 Stimmen hat sich die FDP für die Energiestrategie und damit gegen das Referendum der SVP ausgesprochen. Der Entscheid wurde mit Spannung erwartet, zeigte sich die wirtschaftliche Partei in der Vorlage doch lange gespalten.

Auch an der Delegiertenversammlung am Samstag zeigten sich Differenzen in der Diskussion. Einig war sich die FDP zwar, dass Subventionen reduziert werden sollen. Strittig war, ob die Energiestrategie 2050 zu dieser gewünschten Reduktion führt. Überzeugt haben schlussendlich die Argumente der Befürworter.

Die Strategie würde technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt bringen, argumentierten sie. Besonders die Sunset-Klausel wurde gelobt - eine Frist von sechs Jahren, an deren Ende neue Subventionen für alternative Energien auslaufen. "Wir Freisinnigen haben die Energiestrategie gewaltig verbessert", zeigte sich der Zürcher Ständerat Ruedi Noser überzeugt. Es sei wenig von der Energiestrategie geblieben, welche der Bundesrat ursprünglich auf den Tisch gelegt habe.

Wichtige Exponenten gegen Strategie

Anders tönte es aus den Reihen der Gegner. Sie argumentierten, die Energiestrategie widerspreche fundamental der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Sie bezeichneten die Strategie als "regulierungswütig, planwirtschaftlich und einen Schritt ins Unbekannte".

Man dürfe Innovation nicht mit Subvention verwechseln, konterte der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen in der Debatte. 1,3 Milliarden Schweizer Franken würden in diesem Paket für Subventionen ausgegeben, was nichts anderes als "süsses Gift" sei. Wasserfallen und FDP-Präsidentin Petra Gössi sind zwei wichtige Parteiexponenten, welche die Vorlage ablehnen. Auch die Jungfreisinnigen kämpfen gegen die Vorlage.

Der Beschluss der FDP-Delegierten könnte für den Ausgang der Abstimmung über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Energiestrategie 2050 am 21. Mai Gewicht haben.

FDP-Parlamentarier machten in der Strategie-Frage eine Kehrtwende: In der vergangenen Herbstsession lehnte eine Mehrheit der FDP-Parlamentarier das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 noch ab, in der Schlussabstimmung war die Partei mit der Strategie dann mehrheitlich zufrieden.

Gössi warnt vor "AHV-Geschenk"

FDP-Chefin Petra Gössi hatte zum Auftakt des Parteitags dazu aufgerufen, die Lehren aus der verlorenen Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu ziehen. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssten zu einem Vertrauensverhältnis zurückfinden.

Gössi warnte weiter vor einem "vergifteten AHV-Geschenk": Der angestrebte 70-Franken-Zustupf sei ein fauler Kompromiss, SP und CVP lieferten damit in Wahrheit einen Brandbeschleuniger für das bereits brennende AHV-Haus.

Aussenminister Didier Burkhalter warb in seiner Rede für eine aktive Rolle der Schweiz in der Welt. Im Verhältnis mit der EU sei es drei Jahre nach der Zuwanderungsinitiative Zeit, nach vorne zu blicken. Die Schweiz und die EU hätten genügend gemeinsame Interessen für eine enge Beziehung.

Praktisch unbestritten war an der Delegiertenversammlung ein Positionspapier für weniger Bürokratie. Die Partei regt unter anderem eine Regulierungsbremse an. Die Wirtschaft soll zudem von administrativen Leerläufen befreit werden.

(AWP)