FDP empfiehlt Bundesanwalt Lauber zur Wiederwahl - CVP ohne Wahlempfehlung

(CVP-Fraktion im 2. Absatz nach dem Lead neu.) - Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl. Sie hat ihn am Dienstag angehört. Die Gerichtskommission hatte sich gegen seine Wiederwahl gestellt. Die CVP-Fraktion gibt dagegen keine Wahlempfehlung ab.
10.09.2019 19:52

Lauber habe die Fragen der Fraktion "überzeugend beantworten können", teilte die FDP am Dienstagabend mit. Die Fraktion habe deshalb nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, ihn zur Wiederwahl zu empfehlen. Unter anderem auch "aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen".

Die CVP-Fraktion gibt dagegen keine Wahlempfehlung ab. Eine "Politisierung" der Wahl des Bundesanwaltes sei der Institution Bundesanwaltschaften unwürdig, heisst es in der Mitteilung vom Dienstagabend. Man berufe sich zudem auf das persönliche Wahlgeheimnis.

Wie es weiter heisst, hat die CVP-Fraktion Lauber sowie Hanspeter Uster, den Präsidenten der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, und Jörg Zumstein (Mitglied der Aufsichtsbehörde) zu Hearings geladen.

Vergangene Woche hatte die Gerichtskommission dem Parlament empfohlen, den Bundesanwalt nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Sie sprach sich mit 9 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Wiederwahl aus. Der Hauptgrund sei juristischer Natur, sagten Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) und Matthias Aebischer (SP/BE), der Präsident der zuständigen Subkommission.

Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesstrafgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass Lauber Verfahrensregeln verletzte, als er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokollierte. Lauber muss deshalb in den Fifa-Verfahren in den Ausstand treten.

Das Parlament wird am 25. September entscheiden.

mk

(AWP)