FDP fordert Massnahmen nach dem Brexit

Brugg-Windisch AG (awp/sda) - Der Brexit ist an der DV der FDP vom Samstag in Brugg AG das grosse Thema gewesen. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der Massnahmen zur Abfederung der Folgen für die Schweiz gefordert werden.
25.06.2016 13:55

Das von der Parteileitung kurzfristig ausgearbeitete Papier wurde von den Delegierten mit 224 zu 0 Stimmen und mit nur einer kleinen Ergänzung überwiesen.

Verlangt wird in der Resolution die Neuregelung und der Ausbau der Beziehungen zu Grossbritannien. Die Verhandlungen sollen parallel zu den Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU erfolgen.

Um die Folgen der Frankenstärke abzufedern, will die FDP in ihrer Resolution auch Massnahmen für die heimische Wirtschaft. So soll die Schweizer Standortförderung der Schweizer Exportindustrie neue Märkte erschliessen. Der Bürokratieabbau soll an die Hand genommen und die Innovationstätigkeit in der Schweiz durch eine Aufstockung von Krediten angekurbelt werden.

Die FDP wiederholt in ihrer Resolution zudem ihre Haltung zum bilateralen Weg. Sie fordert eine schnellstmögliche Umsetzung des Zuwanderungskonzeptes. Eine Rückkehr zum generellen Kontingentssystem soll es dabei nicht geben.

Die institutionellen Lösungen und die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sollen laut FDP separat erarbeitet werden. Einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen erachtet die FDP in ihrer Resolution als nicht nötig.

Burkhalter: Brexit wirft für alle Beteiligten Fragen auf

Bundesrat Didier Burkhalter hatte zuvor in seiner Rede vor den Delegierten gesagt, dass der Brexit zahlreiche Fragen aufwerfe, für Grossbritannien selber, für die EU und für die Schweiz bezüglich ihren Beziehungen zu Grossbritannien und zur EU.

Der Bundesrat wolle bezüglich der bisher via EU geregelten Beziehungen mit Grossbritannien proaktiv und konstruktiv handeln. Dies habe er so gestern seinen Kollegen in London mitgeteilt. Grossbritannien sei bei einem Handelsvolumen von 20 Milliarden Franken jährlich und 150 Flügen täglich zwischen den beiden Ländern ein enorm wichtiger Handelspartner für die Schweiz.

Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesverwaltung sei seit mehreren Monaten daran, um diese Fragen zu erörtern. Diese Arbeitsgruppe werde nun mit Vertretern der Departemente, der Schweizer Vertretung in Brüssel und der Botschaft in London erweitert.

Für den Bundesrat sei es aber auch wichtig, die Verhandlungen mit Brüssel über die einvernehmliche Regelung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abzuschliessen. Seit dem gestrigen Entscheid sei dies allerdings noch viel schwieriger geworden.

Für Gössi kein "Black Friday"

Der Brexit war auch ein Thema von Petra Gössi bei ihrer ersten Eröffnungsrede als FDP-Präsidentin. Gestern sei ein Erdbeben durch Europa gegangen. Es sei aber kein "Black Friday" gewesen, sagte sie. Sie sei erstaunt gewesen über den Mut der Briten.

Allerdings werde es für die Schweiz nach den Brexit schwieriger, mit Brüssel eine Lösung bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Auch Grossbritannien begebe sich in eine Zeit der Unsicherheit. Der Brexit-Entscheid zeige, dass die Menschen vor allem Freiheit wollen. Freiheit sei der grösste Wert unserer Gesellschaft.

Einmal Ja und zweimal Nein

Die inlandpolitischen Themen standen für einmal im Hintergrund der Parteiversammlung. Die FDP sagt mit 237 zu 2 Stimmen klar Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Mit diesen Gesetzesbestimmungen sei künftig eine vernünftige Überwachung möglich, wurde argumentiert. Dies sei angesichts der Bedrohungen unserer Zeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Keine Gnade fand die Volksinitiative "Für eine Grüne Wirtschaft". Die Umsetzung hätte zur Folge, dass man künftig auf Wein, Fleisch und gewisse Früchte verzichte müsste, wurde gesagt. Die Mobilitätspreise würden in die Höhe schnellen, der Wohnraum würde eingeschränkt, alles würde teurer. Die Nein-Parole wurde mit 244 Stimmen zu einer Stimme beschlossen.

Ebenfalls auf verlorenem Posten stand bei den FDP-Delegierten die die Initiative AHVplus, zu der die Nein-Parole mit 241 zu 0 Stimmen beschlossen wurde. Die Initiative wolle Geld umverteilen in einem System, das schon marode sei. Die Initiative würde zudem den Erwerbstätigen und der Wirtschaft Geld entziehen, wurden als Gründe für das Nein ins Feld geführt.

(AWP)