FDP setzt sich für bilaterale Verträge und Steuerreform ein

Montreux VD (awp/sda) - Für die FDP sind die bilateralen Verträge und die Unternehmenssteuerreform III zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Erhalt der Arbeitsplätze. Einen überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie lehnt die FDP ab.
01.10.2016 17:19

Parteipräsidentin Petra Gössi blickte zu Beginn der FDP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Montreux VD "mit Stolz" auf die vergangene Session der eidgenössischen Räte zurück. Die FDP habe diese Session geprägt und mitgestaltet und "in grosser Geschlossenheit ihre Ideen durchgeboxt", sagte Gössi.

Der Freisinn habe die moderne Schweiz massgeblich aufgebaut, und heute gehe es darum, die Schweiz weiter zu gestalten und den Wirtschaftsstandort stark zu halten. Es gehe um die Arbeitsplätze der heutigen Erwerbstätigen, aber auch "unserer Kinder".

WICHTIGKEIT DER EU

Die Unternehmenssteuerreform III sei "unser Schild, um unsere Arbeitsplätze zu schützen", sagte Gössi. Es sei deshalb unverständlich, dass die Linke das Referendum dagegen ergriffen habe. Die FDP stehe zudem "klipp und klar" hinter dem bilateralen Weg und sei gegen den EU-Beitritt. Mit dem Inländervorrang light suche die FDP einen pragmatischen Weg, um die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umzusetzen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann legte vor den 294 Delegierten seiner Partei ebenfalls ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen ab. Der Wirtschaftsminister betonte, dass vier von fünf der wichtigsten Handelspartner der Schweiz EU-Länder seien.

Der Bundesrat werde alles dafür tun, um die bilateralen Verträge erhalten zu können. Denn die Schweizer Wirtschaft brauche die besten Rahmenbedingungen. Auch die EU-Kommission wolle eine Lösung finden; sie sei aber gefangen, und mit dem Brexit sei es nicht einfacher geworden, sagte Schneider-Ammann.

WIRTSCHAFTSFREUNDLICHE PAROLEN

Auch die FDP-Delegierten unterstrichen ihre Unterstützung für die bilateralen Verträge, die für sie "den Königsweg" darstellen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für die Schweizer Unternehmen von grösster Wichtigkeit, denn die EU sei der wichtigste Partner der Schweiz in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht. Deshalb wolle die FDP die bilateralen Verträge zwingend erhalten. Die Delegierten nahmen die Resolution "Ja zu den Bilateralen, Nein zum EU-Beitritt" mit 249 Ja bei drei Enthaltungen einstimmig an.

Weiter fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III, die voraussichtlich am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt. Zuvor hatte auch der Wirtschaftsminister darauf hingewiesen, wie wichtig diese Vorlage sei, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhalten.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti bezeichnete es als falsch, immer nur von den Steuerausfällen zu sprechen. Diese würden längerfristig durch den Erhalt der Standortattraktivität mehr als wettgemacht. Es stünden zwischen 135'000 bis 170'000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer bezeichnete die Vorlage hingegen als masslos, intransparent und in den Folgen unabsehbar. Der Bund könne sich einen Einnahmenausfall von 1,3 Milliarden Franken nicht leisten. Hinzu kämen Dutzende von Millionen Franken an Mindereinnahmen bei den Kantonen und Gemeinden.

NEIN ZU ÜBERHASTETEM ATOMAUSSTIEG

Deutlich abgelehnt wurde von den FDP-Delegierten mit 239 Nein- zu vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen schliesslich die Volksinitiative "Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie", über die das Volk am 27. November abstimmt. Die Mehrheit der FDP will keine "überhastete Abschaltung" der Schweizer Kernkraftwerke.

Die Initiative der Grünen fordert, dass drei von fünf Kernkraftwerken ab 2017 ausser Betrieb gesetzt werden. Dies würde nach Ansicht der FDP die Strom-Eigenproduktion der Schweiz schwächen und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Damit einhergehend wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet.

(AWP)