Finanzausgleich fordert Zentralschweizer Kantone auch 2017

Luzern (awp/sda) - In der Zentralschweiz sollen 2017 die Geberkantone erneut mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Gleichzeitig erhalten die Nehmerkantone weniger. Luzern muss einen Ausfall von 63 Mio CHF verkraften - nach 79 Mio im laufenden Jahr.
23.06.2016 12:10

Am Donnerstag veröffentliche die Eidgenössischen Finanzverwaltung ihre Berechnungen zu den Ausgleichszahlungen für 2017. Diese reissen in allen Zentralschweizer Kantonen zusätzliche Löcher in die Budgets.

Am stärksten betroffen ist der Kanton Luzern. Er erhält rund 63 Mio CHF weniger, bleibt aber mit 190 Mio CHF der grösste Nettoempfänger in der Zentralschweiz.

Auch die übrigen Nutzniesser des Finanzausgleichs, Obwalden und Uri, müssen im nächsten Jahr mit klar weniger Geld rechnen. In Obwalden sinkt der Zustupf relativ stark um acht auf noch 14 Mio CHF. In Uri reduziert er sich um knapp vier auf 78 Mio CHF.

MEHR FIRMENVERMÖGEN UND -GEWINNE

Ein Hauptgrund für die Rückgänge ist die gesteigerte Ressourcenkraft der Kantone in der für die Berechnung massgebenden Zeitperiode von 2011 bis 2013. Laut der Finanzverwaltung sind vor allem die quellenbesteuerten Einkommen sowie die Vermögen und Gewinne von Firmen gestiegen. Schweizweit die stärkste Zunahme des Ressourcenindex verzeichnen Nidwalden, Obwalden und Neuenburg.

Während die Nehmerkantone weniger Geld erhalten, kommen in der Zentralschweiz auch die Geberkantone 2017 stärker an die Kasse. Der Beitrag des Kantons Zug steigt um 15 auf 341 Mio CHF. Schwyz muss neu 182 Mio CHF abliefern - sechs Mio mehr als im laufenden Jahr. Auch für Nidwalden steigt die Zahlung um sieben auf 37 Mio.

Insgesamt betragen die Finanzausgleichszahlungen im nächsten Jahr knapp 5 Mrd CHF, rund 55 Mio mehr als 2016. Zu den grössten Profiteuren im nächsten Jahr zählen die Kantone Wallis (57 Mio CHF mehr), Solothurn (49) und Aargau (33).

Die publizierten Zahlen der Finanzverwaltung sind erst provisorisch. Die Finanzdirektorenkonferenz der Kantone wird dazu voraussichtlich am 29. September Stellung nehmen. Der Bundesrat beschliesst nach der Anhörung die definitiven Zahlen.

LUZERN VERLANGT KORREKTUREN

In der Zentralschweiz wurde am Donnerstag erneut umgehend der Ruf nach Korrekturen am Finanzausgleich laut. Die Luzerner Regierung verlangt, dass ein Anreizsystem eingebaut werde, damit Kantone, die sich aktiv verbessern und damit die Geberkantone entlasten, belohnt statt bestraft würden, wie es in einer Mitteilung heisst.

Beim aktuellen System profitierten nicht einmal die Geberkantone von den Fortschritten Luzerns, schreibt die Luzerner Regierung. Stattdessen erhielten die anderen Nehmerkantone zusätzlich jene Mittel, die dem Kanton Luzern gestrichen würden.

Die Luzerner Regierung gerät angesichts der Einnahmeausfälle in ihrer Finanzpolitik weiter unter Druck. Weil sie für das nächste Jahr mit 37 Mio CHF mehr NFA-Geldern rechnete, als nun effektiv zugesprochen werden sollen, muss sie im Staatshaushalt für das nächste Jahr ein zusätzliches Loch stopfen. Wie sie das bewerkstelligen will, ist unklar.

Im Kanton Luzern debattieren Regierung und Parlament derzeit über ein Sparpaket im Umfang von 330 Mio CHF für die nächsten drei Jahre. Angesichts der angekündigten, zusätzlichen Ausfälle von 63 Mio CHF will der Regierungsrat das weitere Vorgehen noch vor der Sommerpause besprechen.

An der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen will der Regierungsrat weiter festhalten, wie er in der Mitteilung bekräftigte. Er hofft, dass sich Luzern beim Ressourcenindex weiter verbessert und so dereinst die sinkenden Zahlungen aus dem NFA mit zusätzlichen Steuereinnahmen kompensieren kann.

(AWP)