Finanzdepartement gibt bei der USR-III-Nachfolgevorlage Gas

Nach dem Nein des Schweizer Volkes zur Unternehmenssteuerreform III vor knapp drei Wochen treibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Arbeiten für eine neue Vorlage zügig voran. Städte und Gemeinden sollen dabei eng miteinbezogen werden.
02.03.2017 18:18

Dies wurde an der Kickoff-Sitzung des Steuerungsorgans beschlossen, wie das EFD am Donnerstag mitteilte. Die erwünschte rasche Umsetzung setzte einen relativ engen Handlungsspielraum, biete aber auch Gelegenheit, Städte und Gemeinden von Beginn weg in die Arbeiten miteinzubeziehen.

Das in neuer Zusammensetzung tagende Steuerungsorgan legte an seiner konstituierenden Sitzung unter der Leitung von Finanzminister Ueli Maurer den Fahrplan für die Steuervorlage 17 fest. Die ersten Arbeiten bestehen in der Anhörung von politischen Parteien, Städten und Gemeinden, Landeskirchen und Verbänden

Diese Anhörungen sollen im März durchgeführt werden. Aufgrund der Resultate werden laut EFD das weitere Vorgehen und der Fahrplan präzisiert. Im Juni sollen die Eckwerte der neuen Vorlage dem Bundesrat zum Entscheid unterbreitet werden.

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(AWP)