Finanzen - Ein Déjà Vu: Schweizer Banken drohen Steuerverfahren in Europa

Eigentlich hatten die Schweizer Banken das unrühmliche Kapitel über Steuerverfahren im Ausland schon abgehakt. Die Institute werden aber erneut von ihrer Vergangenheit eingeholt.
16.03.2019 10:20
Paradeplatz in Zürich mit UBS (hinten) und Credit Suisse (rechts).
Paradeplatz in Zürich mit UBS (hinten) und Credit Suisse (rechts).
Bild: cash

Der Rechtsstreit zwischen der UBS und Frankreich um Beihilfe zur Steuerhinterziehung zeigt, dass das Thema brandaktuell ist. Die Milliardenstrafe gegen die größte Schweizer Bank dürfte auch andere klamme europäische Staaten auf den Geschmack bringen. Ein anstehendes Gerichtsurteil in der Schweiz könnte ihnen nun weitere Munition liefern, um gegen Schweizer Banken vorzugehen. Dabei geht es um die Frage, ob Schweizer Banken ausländischen Steuerbehörden auf deren Verlangen in großem Ausmaß sensible Daten zu ihren Bankkunden und deren Konten liefern müssen.

"Es ist ganz klar, dieser Entscheid hat Auswirkungen über den Fall der Bank hinaus und wir wissen nicht, wo das endet", sagte Rechtsexperte Daniel Bühr, Partner bei der Kanzlei Lalive. Die Grundsatzentscheidung des obersten Schweizer Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet.

Und die Bankenbranche zittert, denn schon einmal war ein Rechtsstreit über Kundendaten bei der UBS der Anfangspunkt von Ermittlungen, die die Schweizer Banken letztendlich Milliarden kosteten: 2008 verlangten die US-Steuerbehörden von der UBS Auskunft über Kontodaten amerikanischer Kunden, die die Bank nach langem Hin und Her lieferte. Was folgte, waren umfangreiche Untersuchungen der USA von Schweizer Banken mit US-Geschäft, die teilweise immer noch andauern. Die UBS bezahlte eine Buße von 780 Millionen Dollar.

Parallelen zum Fall in Frankreich sind evident

Auslöser der nun anstehenden Grundsatzentscheidung waren Listen mit mehr als zehntausend Kontonummern von UBS-Kunden, die die französischen Steuerbehörden von ihren deutschen Kollegen erhalten hatten. Bei über zehn Prozent der Konten hatten die Steuerbehörden die Inhaber identifizieren können, weil sie sich etwa im Zuge von Selbstanzeigen gemeldet hatten. Bei den verbleibenden Konten wollten die Franzosen von den Schweizern Informationen zu Namen, Geburtsdaten und Kontoständen in Erfahrung bringen, um systematisch abzuklären, ob die betroffenen Personen ihre Steuern bezahlt haben. Mögliche Steuersünder könnten so ausfindig gemacht werden.

Experten sehen durchaus Chancen, dass die Franzosen mit ihrem Ansinnen durchdringen. Denn in einem ähnlichen Fall hatte das Bundesgericht grünes Licht für Amtshilfe gegeben: Hier ging es um ein Ersuchen der deutschen Behörden, denen aus einem Ermittlungsverfahren eine Kontonummer bei einer Schweizer Bank und die Höhe des darauf befindlichen Vermögens bekannt war: 83 Millionen Franken.

Sie beantragten daraufhin weitere Informationen über den Kontoinhaber, um ihrem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgehen zu können. Das Bundesgericht machte im Herbst den Weg frei für die Lieferung der Daten. Gemäß dem Entscheid handelt es sich bei dem Antrag Deutschlands nicht um einen nach Schweizer Recht verbotenen "Fischzug", bei dem Steuerbehörden ohne hinreichenden Verdacht Informationen anfordern. Die Kontonummer reiche als Identifikationsmerkmal aus, um weitere Informationen einzuholen. (Bundesgericht 2C_695/2017)

Die Parallelen zum Fall in Frankreich sind evident: Auch hier basiert die Anfrage der ausländischen Steuerbehörden auf einer Liste von Kontonummern. Entscheidend dürfte nun erneut die Frage sein, ob es sich bei dem Gesuch der Franzosen um einen "Fischzug" handelt.

Tür und Tor offen für weitere Anfragen ausländischer Steuerbehörden?

Für die UBS hat das Urteil über den eigentlichen Fall hinaus höchste Relevanz. Denn wenn die Bank Kundendaten an die französischen Steuerbehörden liefern muss, dann befürchtet sie, Frankreich damit auch neue Nahrung im Rechtsstreit um Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu liefern. In diesem hatte ein Gericht in Paris der UBS in erster Instanz jüngst eine Buße von 4,5 Milliarden Euro aufgebrummt. Zwar muss die Bank das Geld nicht bezahlen, weil sie umgehend Berufung eingelegt hat und ein finales Urteil erst in einigen Jahren zu erwarten ist. Dennoch erhöhte sie ihre Rückstellungen in dem Fall auf 450 Millionen Euro.

Mit ihrem gespannten Warten auf das Bundesgerichtsurteil ist die UBS nicht allein. Denn auch viele andere Schweizer Banken waren jahrelang im grenzüberschreitenden Geschäft mit Kunden in Frankreich aktiv. Und neben Frankreich machen auch andere europäische Staaten Jagd auf mutmaßliche Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Gegen die UBS etwa läuft ein Verfahren in Belgien. Und die italienischen Behörden hatten von Schweizer Banken jüngst über einen Fragebogen Auskunft über ihr dortiges Geschäft verlangt.

Grünes Licht der Bundesrichter für die Weitergabe von Schweizer Kontodaten dürfte somit Tür und Tor für weitere Anfragen ausländischer Steuerbehörden öffnen. "Für Regierungen, die ihre Staatskasse aufpeppen wollen, ist das sicherlich eine interessante Möglichkeit", sagte ein hochrangiger Schweizer Finanzbeamter. 

(Reuters)