Finanzkommission streicht Nachtragskredit zusammen

Die Finanzkommission des Nationalrats will die vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite nur teilweise genehmigen. Die Aufstockung der Mittel für FISCAL-IT, die fast die Hälfte gesamten Summe von 37 Mio CHF ausmacht, lehnt sie ab.
22.05.2017 15:10

FISCAL-IT ist das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat dafür 85 Mio CHF bewilligt. Wegen Verzögerungen wird das Projekt aber teurer. Die Finanzkommission beantragt jedoch mit 13 zu 11 Stimmen, die Aufstockung um 18 Mio CHF nicht zu genehmigen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

Mit 15 zu 8 Stimmen hat sie einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft abgelehnt. Dieser betrifft Positionen, die das Parlament im laufenden Budget gekürzt hatte. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde die Aufstockung diesen Entscheid rückgängig machen. Den vom Bundesrat kurzfristig beantragten Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt über 215 Mio CHF hiess die Kommission einstimmig gut.

cp/

(AWP)