Finanzkommission will bei den Bauern keinen Franken sparen

Bern (awp/sda) - 750 Mio CHF wollte der Bundesrat in den nächsten vier Jahren bei den Bauern sparen. Auf Druck der Agrarlobby hat er seine Sparpläne bereits auf 500 Mio zurückgeschraubt. Doch nicht einmal davon will die Finanzkommission des Nationalrats etwas wissen.
01.07.2016 17:59

Sie verlangt, die finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft für die Jahre 2018 bis 2021 gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 514 Mio CHF aufzustocken. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft wäre mit 13,8 Mrd CHF für vier Jahre auf dem Niveau der laufenden Periode.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass die geplanten Kürzungen die bereits schwierige finanzielle Situation der Bauern zusätzlich verschärfen würde. Die Landwirtschaft sei nicht für den Anstieg der Bundesausgaben in den vergangenen Jahren verantwortlich. Die Ausgaben seien in den letzten 15 Jahren stabil geblieben, der Anteil an den Bundesausgaben sei stark gesunken.

Der Vorschlag des Bundesrats, bei den Bauern zu sparen, war vor allem bei der SVP, der CVP und der BDP schlecht angekommen. Die Befürworter von Sparmassnahmen in der Kommission werfen den Gegnern vor, die eigene Klientel von den notwendigen Sparbemühungen ausnehmen zu wollen.

Der Bundesrat hatte die Kürzung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft hauptsächlich mit dem geplanten Stabilisierungsprogramm begründet. Er erinnerte in seiner Botschaft ans Parlament aber auch daran, dass die Einkommen der Bauern trotz tieferer Subventionen nicht sinken würden, weil das Geld auf immer weniger Betriebe verteilt werde.

Federführend in dem Dossier ist die Wirtschaftskommission. Die Haltung der Finanzkommission geht ihr als Mitbericht zu.

(AWP)