Finanzkommission will Vergütungszins auf vorzeitiger Steuerzahlung

Die Finanzkommission des Nationalrats verlangt, dass der Bund auf vorzeitig gezahlten Bundessteuern mindestens 0,25 Prozent Vergütungszins zahlt. Das Finanzdepartement hatte den Zinssatz per Anfang Jahr auf Null gesenkt.
26.01.2017 12:00

Zuvor hatte der Bund 0,25 Prozent Zins auf Zahlungen vor dem Fälligkeitsdatum entrichtet. Das ist fünfmal mehr, als beispielsweise Postfinance auf Sparguthaben unter 1 Million Franken zahlt. Daher haben immer mehr Steuerpflichtige die direkte Bundessteuer vor der Fälligkeit eingezahlt.

Das verzerrte das Rechnungsergebnis des Bundes und erschwerte die Budgetierung. Allfällige Überschüsse muss der Bund nämlich für den Schuldenabbau verwenden, auch wenn diese lediglich aufgrund zeitlich vorgezogener Zahlungen entstanden sind.

Die Finanzkommission sorgt sich jedoch um die Steuermoral, wenn kein Vergütungszins winkt. Die Folge werde sein, dass die Steuerzahlungen zeitlich immer öfter in die Zukunft verschoben würden, heisst es in der Begründung einer Kommissionsmotion. Angesichts der nach wie vor geltenden Negativzinsen erwartet der Bundesrat jedoch keinen Einbruch der Steuermoral. Er lehnt die Motion daher ab, wie er in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort schreibt.

(AWP)