Finanzmärkte - Um Italien ist es ruhig geworden - zu Recht?

Noch vor wenigen Wochen sorgte die italienische Politik für Unruhe an den Finanzmärkten. Die unmittelbaren Sorgen sind nun in den Hintergrund getreten, die Probleme bestehen jedoch weiterhin.
12.07.2018 17:02
Von Ivo Ruch
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini.
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini.
Bild: Bloomberg

Als die italienische Regierungskrise ihren Höhepunkt erreichte, waren die Finanzmärkte in Alarmstimmung. Am 29. Mai sank der Euro-Franken-Kurs bis unter 1,14. Der Franken war gegenüber dem Euro so stark wie seit September 2017 nicht mehr. Überraschend war vor allem das Tempo der Aufwertung: Zwei Wochen davor kostete ein Euro noch knapp 1,20 Franken.

An den Obligationenmärkten war der unsichere Ausgang der Regierungsbildung in Italien ebenfalls spürbar. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen stieg auf über 3 Prozent, ihr Unterschied zu den deutschen Pendants (der "Spread") erreichte mit 290 Basispunkten den höchsten Stand seit fünf Jahren. Kurz: Die Märkte waren sehr nervös. Der Grund dafür waren die wirtschaftspolitischen Haltungen der beiden erfolgreichsten Parteien Cinque Stelle und Lega.

Heute, anderthalb Monate später, hat sich die Lage zwar etwas entspannt. Doch es ist unklar, ob die mittlerweile vereidigte Regierung nach dem Motto "Bellende Hunde beissen nicht" funktioniert oder ob die Probleme demnächst wieder auftauchen. Folgende Fragen stehen dabei im Zentrum:

Warum sind die Märkte weniger nervös?

Seit die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtspartei Lega im Amt ist, gibt sie sich deutlich zahmer als noch während des Wahlkampfes. Die Zukunft des Euro in Italien wird nicht mehr offen angezweifelt. Am Mittwoch sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio, seine Partei Cinque Stelle habe nicht vor, die Euro-Mitgliedschaft zu beenden. Italien sei ein wichtiges Mitglied der Währungsunion und wolle auch in der Euro-Zone bleiben.

Zudem hat sich der Fokus vieler Investoren ganz einfach verschoben. Seit Wochen beschäftigen sie sich viel mehr mit den Zoll-Diskussionen zwischen den USA und verschiedenen Ländern sowie den möglichen Folgen eines globalen Handelsstreits. Wobei: Ganz weg ist die Nervosität in Bezug auf Italien nicht. Die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen stehen bei 2,7 Prozent, der "Spread" bei 239 Punkten.

Was sind die Pläne der Regierung in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen?

Die italienische Regierung strebt Neuverhandlungen mit der EU über die Budgetregeln an. Das Land will mehr investieren und die Sozialausgaben steigern. So plant das Regierungsbündnis weitreichende Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und eine Rücknahme der Rentenreform. Zudem gehört ein Grundeinkommen zu den prominentesten Versprechen aus dem Wahlkampf der Cinque Stelle.

Wie das genau bezahlt werden soll, ist allerdings unklar, zumal Italien einen hohen Schuldenberg vor sich herschiebt. Laut dem neuen Wirtschaftsminister Giovanni Tria ergreife die Regierung keine Sonder-Massnahmen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr zu drücken. Das könnte zu einem Streit mit der EU-Kommission über Haushaltsdefizite führen, was wiederum Ängste vor einer neuen Schuldenkrise schürt.

Ist Italien krisensicherer geworden?

Nein. Niemand geringeres als Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco äusserte sich kürzlich zu diesem Thema. Er hält sein Land noch immer für krisenanfälliger als noch vor zehn Jahren. Der Reformeifer sei abgeebbt und sollte es eine neue Finanzkrise geben, sei das Land nun viel verwundbarer, sagte der Gouverneur der Banca d'Italia gemäss Nachrichtenagentur Reuters.

Italiens Schuldenberg beträgt mittlerweile mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts, während die EU höchstens 60 Prozent erlaubt. Gerät Italien in finanzielle Nöte, hätte das gravierende Folgen für die Euro-Zone, immerhin ist das Land die drittgrösste Volkswirtschaft der Währungsunion. Visco warnte die neue Regierung deshalb auch davor, mit Haushaltsteigerungen die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben und für Unruhe an den Börsen zu sorgen.

Wie geht es Börse und Wirtschaft?

Anfang Mai war der italienische Leitindex FTSE MIB auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen (cash berichtete). Vom darauffolgenden Kurssturz hat sich die Börse noch nicht erholt. Wie der folgende Chart zeigt, beträgt das Minus per Jahresanfang derzeit zwar nur 0,4 Prozent. Auf drei Monate berechnet beläuft sich der Rückgang aber auf fast 9 Prozent.

Auch die Wirtschaft sendet durchzogene Signale aus. Die jüngsten Daten zur Industrieproduktion waren etwas schwächer als erwartet. Wirtschaftsminister Tria kündigte zudem an, dass die Konjunkturprognose der Regierung von 1,5 Prozent Wachstum für 2018 wohl gesenkt werden müsse. Schwächere Exporte und eine Verlangsamung der Industrieproduktion belasteten bereits die italienische Wirtschaft, und die Aussicht auf US-Zölle auf europäische Autos sei "sehr beunruhigend".

Italiens Leitindex FTSE MIB in den letzten zwölf Monaten (Quelle: cash.ch)

Wie ist die neue Regierung gestartet?

Derzeit dominieren innenpolitische Themen die Agenda. Diesbezüglich gibt vor allem Matteo Salvini den Takt vor. Der Lega-Chef macht Stimmung gegen Flüchtlinge und Roma und hat seine Partei damit zu den besten Umfrageergebnissen überhaupt geführt. Jüngst gaben 30 Prozent an, bei Wahlen der Lega die Stimme zu geben. Bei den Parlamentswahlen am 4. März waren es noch 17 Prozent. Mittlerweile hat die Lega mit den Cinque Stelle gleichgezogen, die Sozialdemokraten (Partito Democratico) und Berlusconis Forza Italia spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.

Was meinen Investoren?

Obwohl die Finanzmärkte der italienischen Politik derzeit gelassener gegenüberstehen, gibt es einige Beobachter, welche die populistische Koalition mit ihrer Agenda auf Koalitionskurs zur EU sehen. Die Privatbank Lombard Odier schreibt in einem Kommentar, es sei sehr wahrscheinlich, dass die Marktspannungen gegenüber Italien in den kommenden Monaten erneut eskalierten. Die nächste Herausforderung: der italienische Haushaltsplan im Herbst.

Thomas Stucki, Anlagechef der St.Galler Kantonalbank, sieht Italiens Probleme als Probleme der Eurozone: "Ein wichtiges Mitgliedsland schert sich keinen Deut um die Stabilitätsforderungen der Eurozone", schreibt er in einem Kommentar. Die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den Euroländern werden somit grösser. Ungelöst bleiben auch die Fragen der Staatsverschuldung und der notleidenden Kredite bei europäischen (und vor allem italienischen) Banken. Stucki folgert: "Die grundlegenden Probleme der Eurozone sind nicht gelöst."