Finanzminister Ueli Maurer in Washington am G20-Ministertreffen

Bundesrat Ueli Maurer will sich am G20-Finanzministertreffen in Washington bis am Freitag weiter für die gebührende Berücksichtigung der Interessen der kleineren Länder bei der Umsetzung der neuen globalen Konzernsteuerregeln einsetzen. Nationalbank-Präsident Thomas Jordan nimmt per Videokonferenz teil.
13.10.2021 11:33

Im Fokus des G20-Treffens und der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe stünden die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und die Stärkung des Wirtschaftsaufschwungs nach der Covid-Pandemie, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.

Maurer werde am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Länder vom Mittwoch einmal mehr bekräftigen, dass die Interessen der Schweiz und weiterer kleinerer Länder gebührend zu berücksichtigen seien und dass bei der Umsetzung neuer OECD-Regeln die gesetzlich vorgegebenen nationalen Prozeduren terminlich respektiert werden müssten.

Die neuen Regeln könnten in der Schweiz unmöglich schon auf das Jahr 2023 eingeführt werden, hatte das EFD vor einigen Tagen bereits mitgeteilt. Insbesondere respektiere der Zeitplan die nationalen Gesetzgebungsprozesse noch zu wenig.

Bei der globalen Mindestbesteuerung soll gemäss der Verständigung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Satz von 15 Prozent gelten. Überdies ist eine gestaffelte Einführung der Mindestbesteuerungsregeln vorgesehen.

Im Entwicklungsausschuss werde die Schweiz die Massnahmen der Weltbank zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und für eine nachhaltige, inklusive Entwicklung begrüssen, hiess es in der Mitteilung vom Freitag weiter. Demnach soll die Weltbank insbesondere den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien, die Mobilisierung von Investitionen in Krisenprävention und -bereitschaft sowie die Bekämpfung von Ungleichheiten unterstützen.

(AWP)