Finma mahnt Verbesserungsbedarf bei Geldwäscherei an

(Zusammenfassung, umgeschrieben und ergänzt mit nachträglichen Angaben der Finma zur UBS) - Das Risiko, dass über den Schweizer Finanzplatz oder über ausländische Ableger von Schweizer Banken Gelder gewaschen werden, hat zugenommen, konstatiert die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) im Rückblick auf das letzte Jahr. In der Pflicht sieht die Behörde die Banken.
04.04.2017 18:46

"Unsere grösste Sorge ist, dass Banken Warnsignale übersehen oder diese nicht sehen wollen", sagte Finma-Direktor Mark Branson am Dienstag vor den Medien in Bern. Dadurch sei die Reputation des Finanzplatzes Schweiz in Gefahr: "Der Finanzplatz darf nicht missbraucht werden."

Der Mechanismus sei, dass die grossen Fälle, beispielsweise um den malaysischen Staatsfonds 1MDB oder um das staatliche brasilianische Ölunternehmen Petrobras, entweder direkt über den Schweizer Finanzplatz laufen oder über ausländische Ableger von Schweizer Banken.

In diesem Zusammenhang hat die Finma 2016 bei rund zwei Dutzend Banken Abklärungen durchgeführt. Gegen insgesamt neun Institute resultierten daraus sogenannte Enforcementverfahren. Mit solchen formellen Verfahren setzt die Finma das Aufsichtsrecht durch, und anhand des Verfahrens werden allfällige Massnahmen ergriffen. Für Schlagzeilen sorgten im Zusammenhang mit 1MDB die Massnahmen, die gegen die Tessiner Bank BSI, gegen die Zürcher Privatbank Falcon und gegen die Privatbank Coutts ergriffen wurden.

ERMITTLUNGEN ZU 1MDB GEHEN WEITER

Am härtesten hat die Behörde im Fall der Bank BSI durchgegriffen - das Institut wurde aufgelöst. Bei der Falcon Bank wurde neben einer Geldsanktion die Geschäftstätigkeit stark eingeschränkt. Bei der Bank Coutts zog die Finma jenen Teil des Gewinns ein, den die Privatbank unrechtmässig erzielt hatte. Immerhin sind diese drei Fälle damit abgeschlossen, "der rechtmässige Zustand wieder hergestellt", wie es die Finma in ihrem Jahresbericht ausdrückt.

Das Verfahren gegen die UBS in dem Fall stellte die Finma kürzlich ein, wie die Aufsichtsbehörde nach der Medienkonferenz mitteilte. Systematische, schwere Verstösse stellte sie bei der UBS demnach nicht fest.

Weil aber in Singapur die Hintergründe einer wesentlichen Geschäftsbeziehung und der darüber abgewickelten Transaktionen nicht angemessen abgeklärt wurden, wurde die Bank schriftlich gerügt. Die Aufsicht in Singapur hatte bei ihrer Untersuchung Verstösse gegen lokale Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei festgestellt.

Die Finma ermittelt weiter gegen drei Banken im Fall 1MDB, wegen Korruption, Geldwäscherei und mangelhafter Kontrollmechanismen. Eingerechnet die vier abgeschlossenen Fälle, ist die Zahl der betroffenen Schweizer Banken 2016 von fünf auf sieben gestiegen.

Finma-Direktor Branson sagte, dass der 1MDB-Fall die Behörde auch künftig beschäftigen werde. Zudem könnten weitere Banken ins Visier der Finanzkontrolle geraten. Hier handle es sich um einen "dynamischen Prozess", so Branson.

MEHR BANKEN MIT HOHEM RISIKO

Trotz der drastischen Massnahmen, die die Finma im Fall 1MDB ergriffen hat, ist bemerkenswert, dass die Aussagen an der diesjährigen Jahresmedienkonferenz kaum anders tönen als vor einem Jahr. Bereits im April 2016 forderte Branson die Banken auf, stärker gegen Geldwäscherei vorzugehen. Die Zahl der Banken, bei denen die Finma das Risiko für Geldwäscherei als hoch einstuft, lag damals bei 14 - heute sind es 21.

Besonders im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Korruption wurden im letzten Jahr in 22 Fällen die Sorgfaltspflichten verletzt. Das waren 13 Fälle mehr als im Vorjahr.

Und: Bereits vor einem Jahr monierte Branson, die Banken würden erst aktiv, meldeten Verdachtsfälle erst, wenn bereits in den Medien darüber berichtet würde. Am Dienstag gebrauchte er denselben Wortlaut, um dann zu betonen: "Das Konzept der Meldepflicht beruht auf der Meldung von Verdachtsfällen. Wir erwarten, dass die Banken diese Pflicht ernst nehmen."

INSIDERHANDEL IST KEIN KAVALIERSDELIKT

Darüber hinaus sieht Branson eine steigende Tendenz bei Fällen von Marktmissbrauch und -manipulation, wie beispielsweise Insiderhandel. Allerdings konnte er nicht sagen, ob die Zahl dieser Fälle steigt, weil sich die Marktteilnehmer unrechtmässig verhielten oder weil sich die Überwachungsmöglichkeiten verbessert hätten. Branson stellte jedoch klar: "Insiderhandel und Marktmanipulation sind keine Kavaliersdelikte."

Zu den Hunderten von Fällen von Marktmissbrauch, denen die Finma jährlich nachgeht, kämen die Hinweise zu 60 Prozent von den Überwachungsstellen der Schweizer Börse, 20 Prozent lieferten ausländische Behörden und weitere 20 Prozent beruhten auf Aussagen von Whistleblowern.

2016 hat die Finma rund sieben Millionen Transaktionen analysiert. Dabei hätten sich die technischen Möglichkeiten verbessert. Die oft sehr komplexen Fälle könnten rekonstruiert werden, weil sie Spuren in den Daten hinterlassen, die nun analysiert werden können. "Big Data" vergesse nicht, sagte Branson.

(AWP)