Flüchtlingsgelder im Fokus der nationalrätlichen Budgetdebatte

Bern (awp/sda) - Die Budgetdebatte geht in die erste heisse Phase. Der Nationalrat befindet am Donnerstag über Millionenkürzungen im Asylwesen. Damit sollen die Regeln der Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten werden.
01.12.2016 09:15

Bleibt die grosse Kammer auf der Linie ihrer Finanzkommission, trifft der Sparhammer das Staatssekretariat für Migration (SEM) hart. Zur Debatte stehen Kürzungen in Höhe von 244 Mio CHF. Es ist dies das grösste Sparvorhaben der Kommission im Voranschlag 2017.

Von den Kürzungen gingen 294 Mio CHF zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Mio sollen bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.

Begründet wird der Rotstift damit, dass der Bundesrat mit 45'000 Asylgesuchen für das Jahr 2017 budgetiert hat. Inzwischen gehen die Gesuche aber zurück. Momentan rechnet der Bund mit rund 30'000 Gesuchen. Entsprechend würden dann auch die Kosten geringer.

Streitpunkt Schuldenbremse

Kommt der Vorschlag einer hauchdünnen Kommissionsmehrheit von 13 zu 12 Stimmen durch, geht die Rechnung auf. Die Schuldenbremse im nationalrätlichen Budgetentwurf würde eingehalten.

Nach jetzigem Stand würde der strukturelle Saldo - also der Handlungsspielraum, den die Schuldenbremse noch zulässt - plus 100 Mio CHF betragen. Anders sieht es im Ständerat aus. Wenn die kleine Kammer den Anträgen ihrer Finanzkommission folgt, dann ist der strukturelle Saldo 13 Mio CHF im Minus. Es gäbe Korrekturbedarf.

Der Bundesrat kommt in seiner Version nur auf einen grünen Zweig, weil er 400 Mio CHF als ausserordentliche Ausgaben verbuchen will. Damit würde der strukturelle Saldo plus 125 Mio CHF betragen. Dieser Trick sorgte in der Finanzkommission des Nationalrats aber für Kritik.

Fragezeichen SIFEM-Darlehen

Fragezeichen gibt es beim SIFEM, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrat ist eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen.

Die Finanzkommission hat einstimmig beschlossen, dazu einen Bericht zu verlangen: Der Bundesrat soll erst darlegen, weshalb er diese Umwandlung beantragt. Folgt ihr der Nationalrat und streicht diesen Punkt aus dem Voranschlag, sinken sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 374 Mio CHF.

Weniger ausgeben als der Bundesrat will die Nationalratskommission ausserdem für das Bundesamt für Statistik (minus 11 Mio CHF) und für das Gleichstellungsbüro (minus 1 Million).

Blutendes Bundespersonal

Federn lassen musste bereits am Mittwoch das Bundespersonal - zwar nicht ganz so heftig wie von der SVP beantragt, aber 50 Mio CHF weniger wird diesem Posten zur Verfügung stehen. Das entspricht laut Finanzminister Ueli Maurer 370 Vollzeitstellen oder einem Prozent des gesamten Bundespersonals.

Auch externe Berater müssen wegen Kürzungen bluten: Geht es nach dem Nationalrat, stehen ihnen im nächsten Jahr 60 Mio CHF weniger zur Verfügung. Die kleine Klammer fror zudem weitere Verwaltungsgelder für die Informations- und Kommunikationstechnik auf dem Stand des Voranschlags 2016 ein. Gegenüber dem Bundesrat will der Nationalrat diesen Posten um 17 Mio CHF kürzen.

Die SVP wollte den Sparhebel noch stärker beim Bundespersonal sowie zusätzlich bei der Entwicklungshilfe ansetzen - scheiterte aber.

HEILIGE KUH LANDWIRTSCHAFT

Dafür sprach der Nationalrat im ersten Teil der Budgetdebatte mehr Geld für die Landwirtschaft und die Bildung. Er ist dabei auf seiner Linie geblieben, die er Anfang Woche im Stabilisierungsprogramm vorgezeichnet hat.

Das heisst, dass die Bauern keine Abstriche in Kauf nehmen müssen. Fast 100 Mio CHF mehr als der Bundesrat will die grosse Kammer den Landwirten zukommen lassen. Der Bundesrat und die Linken waren dagegen der Meinung, die Landwirtschaft dürfe im Sinne einer "Opfersymmetrie" nicht vom Rotstift verschont werden.

Bei der Bildung hatte der Bundesrat das Wachstum der Ausgaben bremsen wollen. Doch auch hier fuhr der Nationalrat einen grosszügigeren Kurs. Für ihn sind Bildung und Forschung so wichtig, dass er 75 Mio CHF mehr gesprochen hat als der Bundesrat. Dieses Geld soll der ETH, Universitäten, Fachhochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zugutekommen.

mk

(AWP)