'Fortschritte erzielt': Macron will Lohndumping in der EU eindämmen

(Ausführliche Fassung) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht bei seinem Kampf gegen Sozial- und Lohndumping in der EU eine Lösung in greifbarer Nähe. "Wir haben heute Fortschritte erzielt", sagte Macron Mittwochabend in Salzburg nach Gesprächen mit Amtskollegen aus Österreich, der Slowakei und Tschechien.
23.08.2017 20:30

Demnach soll bis Oktober eine Reform der sogenannten Entsenderichtlinie erarbeitet sein. Die Regelung soll dann für dieselbe Tätigkeit an ein- und demselben Ort den gleichen Lohn für alle Arbeiter bringen. Das sieht auch ein aktueller Entwurf der EU-Kommission vor.

Die derzeitige Form ist laut Macron ein "Verrat am Geiste Europas". Die EU-Freizügigkeit sei nicht geschaffen worden, um jenen mit den niedrigsten Standards zu helfen.

Die sogenannte Entsenderichtlinie ermöglicht es, dass Unternehmen Mitarbeiter für begrenzte Zeit in ein anderes EU-Land schicken, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, behalten aber sonst ihren Arbeitsvertrag und zahlen Sozialversicherungsbeiträge weiter im Herkunftsland. Sie können so deutlich schlechter bezahlt werden als Arbeiter ihres Gastlandes. Besonders das Baugewerbe ist betroffen.

Paris und Wien fordern strengere Regeln und Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern. Österreichs Kanzler Christian Kern warnte, dass Europa ohne Reformen in einen neuen und einen alten Teil gespalten werden könnte. "Unsere Zukunft kann nur in einem starken Europa begründet sein", so der Sozialdemokrat Kern.

In manchen östlichen EU-Staaten gibt es jedoch deutlichen Widerstand gegen schärfere Regeln für ausländische Arbeitnehmer. Deshalb holten Macron und Kern nach bilateralen Gesprächen den tschechischen Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico an einen Tisch.

"Wir sollten die Lohnpolitik so ausrichten, dass wir die Lebensstandards und Löhne in der EU voranbringen", sagte Sobotka, der sich bisher für eine weitere Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU einsetzte. Er hielt eine Lösung über die Richtlinie im Herbst realistisch, um das Trennende in Europa weiter zu überwinden. Fico erwäge, Sozialdumping in der Slowakei gesetzlich zu verbieten. Die Regierungschefs wollen sich noch in diesem Jahr zu weiteren Gesprächen treffen.

Seit Januar 2015 arbeiten Tschechien, die Slowakei und Österreich im sogenannten Austerlitz-Format zusammen. In der böhmischen Kleinstadt Slavkov (historisch: Austerlitz) bei Brünn vereinbarten die drei damaligen Regierungschefs eine engere politische Zusammenarbeit auf regionaler und europäischer Ebene - etwa in den Bereichen Transport, Infrastruktur, Energie und Bildung. Historisch bedeutsam ist der Ort wegen der Drei-Kaiser-Schlacht, in der der Franzose Napoleon 1805 eine Allianz aus österreichischen und russischen Truppen besiegte.

Die EU-Kommission begrüsste am Mittwoch die Vermittlungsbemühungen Macrons. Ein Reform der Entsenderichtlinie müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europaparlament zustimmen. Für den sozialliberalen Macron ist es auch innenpolitisch ein heikles Thema: Im Wahlkampf versprach er seinen Bürgern vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit eine Verbesserung der Regelung. Die EU müsse neu gegründet werden und zum Kern des Projekts zurückfinden. Die Union habe die Aufgabe, seine Bürger vor unfairen Wirtschaftspraktiken ebenso wie vor Terror zu schützen. Zudem müssten gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingsfrage gefunden werden.

Für Macron geht die europapolitische Werbereise weiter. Am Abend stand für den Franzosen und seine Frau Brigitte noch ein Konzert mit Daniel Barenboim im Rahmen der Salzburger Festspiele auf dem Programm. Danach sind Stationen in Rumänien und Bulgarien geplant./saw/DP/he

(AWP)