Frankreich 2017 - Le Pens Wahlprogramm : Gegen EU, Euro und Einwanderung

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat am Sonntag mit Warnungen vor Einwanderung und dem islamistischen Fundamentalismus die entscheidende Phase des Präsidentschaftswahlkampfes eingeleitet.
05.02.2017 17:48
Die französische Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen.
Die französische Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen.
Bild: Bloomberg

Zum Abschluss einer zweitägigen Kundgebung der Partei Front National (FN) in Lyon bekräftigte sie die Forderung, "als roten Faden immer an das nationale Interesse" zu denken. Sie warnte vor zwei "totalitären Ideologien", die Frankreich bedrohten - die "wirtschaftliche Globalisierung" und der "islamistische Fundamentalismus". Zudem wiederholte sie ihren Slogan: "Im Namen des Volkes".

Aus ihrer Sicht gibt es nicht nur eine Globalisierung der Finanzwelt, sondern auch "eine Globalisierung von unten - durch die massenhafte Einwanderung". "Wir wollen nicht unter dem Joch und der Bedrohung des islamistischen Fundamentalismus leben", rief Le Pen in ihrer Rede etwa 3000 Anhängern zu.

Die Rechtsaussen-Partei hatte am Wochenende ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Es listet insgesamt 144 Versprechen mit dem Tenor "Frankreich zuerst" auf: Unter anderem will sie kurz nach ihrem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit") abhalten, die Einwanderung drastisch beschränken sowie protektionistische Massnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen.

Sie fordert einen grundsätzlichen Umbau der EU, für die Wirtschafts- und Währungspolitik sowie für Grenzkontrollen sollen wieder die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein.

Neben einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminalität und der Einstellung von zusätzlich 15'000 Polizisten sieht ihr Wahlprogramm höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe vor sowie weniger bürokratische Vorgaben für kleinere Betriebe.

Zudem plant sie eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zielt sie damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen.

Umfragen sehen die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April mit rund 25 Prozent auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron als auch dem Konservativen François Fillon klar unterliegen.

Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in Umfragen in freiem Fall. An seiner Stelle ist der Pro-Europäer Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef François Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, für viele Franzosen zum neuen Hoffnungsträger geworden.

Rund 8000 hatten am Samstag Macrons Wahlkampfveranstaltung in Lyon besucht, tausende weitere verfolgten sie wegen Platzmangels draussen auf Grossleinwänden. Der 39-jährige sozialliberale Reformer präsentierte sich als frische Alternative zu den Vertretern der grossen Parteien.

(SDA)