Frankreich bekräftigt Veto-Pläne gegen neue EU-Beitrittsgespräche

Kurz vor der Entscheidung über den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien hat Frankreich seine Veto-Pläne bekräftigt. Bei einer Sondersitzung von EU-Botschaftern sei von französischer Seite deutlich gemacht worden, dass es an diesem Dienstag selbst für den Start der Gespräche mit Nordmazedonien keine Zustimmung geben werde, berichteten Diplomaten am Montagabend in Luxemburg. Frankreich sei mit dieser Position auf EU-Ebene isoliert, wolle sie aber offensichtlich nicht mehr ändern.
14.10.2019 20:20

Mit der grundlegenden Ablehnung von neuen EU-Beitrittsverhandlungen stellt sich die Regierung in Paris nicht nur gegen alle anderen EU-Staaten sondern auch gegen die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die derzeitigen EU-Spitzen. Diese hatten jüngst sogar in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu ermöglichen.

Beide Länder hätten die von der EU verlangten Voraussetzungen erfüllt, schrieb von der Leyen gemeinsam mit anderen EU-Spitzenpolitikern. Nun gehe es um die Fähigkeit der EU, Versprechen einzuhalten und in die Zukunft zu blicken. Die weitere Integration der Balkanländer werde auch helfen, europäische Interessen zu schützen.

Die Regierung in Paris sieht dies allerdings anders. Sie hält die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern für unzureichend und verlangt zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Unterstützung hat sie lediglich in der Ablehnung der Beitrittsgespräche mit Albanien. Diese wird von den Niederlanden und Dänemark geteilt.

Die endgültige Entscheidung über den Start der Beitrittsverhandlungen soll an diesem Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg fallen. Sollte Frankreich dort bei seinem Veto bleiben, wird das Thema voraussichtlich am Donnerstag für Diskussionen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sorgen./aha/DP/zb

(AWP)