Frankreich: Ex-Minister Ferrand zum Fraktionschef der Präsidentenpartei gewählt

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der Ex-Minister Richard Ferrand zum Fraktionschef der Präsidentenpartei gewählt worden. Ferrand wird künftig der Fraktion von La République en Marche in der Nationalversammlung vorstehen, wie am Samstag aus Parlamentskreisen verlautete.
24.06.2017 12:49

Der sozialliberale Präsident Emmanuel Macron hatte mit seinem Bündnis bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni einen klaren Sieg eingefahren und sich damit die Rückendeckung der Nationalversammlung für seine Reformvorhaben gesichert.

Ferrand ist allerdings umstritten. Der einstige sozialistische Abgeordnete, der sich früh Macron anschloss und Generalsekretär von dessen Partei wurde, ist in eine Immobilienaffäre verstrickt; die französische Justiz leitete gegen ihn Vorermittlungen ein. Ferrand wurde somit zu einer Belastung für die neue Regierung Macron, der sich den Kampf gegen Korruption in der Politik auf die Fahnen geschrieben hat.

Den Posten als Minister für den territorialen Zusammenhalt gab Ferrand ab, das Umfeld des Präsidenten beteuerte aber, der Wechsel in die Nationalversammlung sei keine Reaktion auf die Affäre. Ferrand werde nicht weggelobt, sondern solle Fraktionschef werden, weil er die 308 En-Marche-Abgeordneten gut kenne.

Bei der Affäre geht es um einen kürzlich bekannt gewordenen Immobiliendeal aus dem Jahr 2011. Ein damals von Ferrand geleitetes Versicherungsunternehmen wollte in Brest ein Gebäude mieten, um ein neues Behandlungszentrum einzurichten. Den Zuschlag bekam eine Immobiliengesellschaft im Besitz von Ferrands Lebensgefährtin.

Das Gebäude wurde anschliessend auf Kosten der Versicherung umfassend saniert, was den Wert der Immobilie erheblich steigerte. Es besteht der Verdacht der Günstlingswirtschaft.

(AWP)