Frankreich - So will Präsident Macron den Arbeitsmarkt reformieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt sich an die Lockerung des Arbeitsrechts. Was der Staatschef genau vorhat, im Folgenden in Stichworten.
16.09.2017 08:07
Weinbau wie hier im Burgund ist ein wichtiger Zweig von Frankreichs Landwirtschaft.
Weinbau wie hier im Burgund ist ein wichtiger Zweig von Frankreichs Landwirtschaft.
Bild: Pixabay

Sowohl in Frankreich als auch im Ausland werden die Pläne als Test dafür gesehen, ob Macron seine umfassenderen Wirtschaftsreformen umsetzen kann. Macrons Vorgänger haben sich zwar auch seit Jahrzehnten um eine Arbeitsmarktreform bemüht, rückten nach Massenprotesten immer stark von ihren jeweiligen Vorhaben ab.

Die Regierung will die Dekrete am 22. September verabschieden. Im Folgenden die wichtigsten Punkte:

Kleine Firmen

In Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern soll der Arbeitgeber direkt mit den Angestellten über Arbeitsbedingungen verhandeln können - auch ohne Gewerkschaften. Bei weniger als 50 Mitarbeitern und ohne Gewerkschaften, sollen die Mitarbeiter einen Vertreter wählen, der dann mit den Arbeitgebern verhandelt.

Einvernehmliches Auflösen von Arbeitsverträgen

Die Möglichkeit, Arbeitsverträge im beiderseitigem Einvernehmen aufzulösen, wurde 2008 eingeführt, um langwierige Verfahren für die Arbeitgeber zu vermeiden. Die Arbeitnehmer wiederum müssen nicht auf Arbeitslosenhilfe verzichten. Unter den neuen Plänen sollen sich nun auch mehrere Arbeitnehmer zusammenschliessen können, um Auflösungsverträge aushandeln zu können.

Bürokratie

Technische Fehler bei Kündigungsschreiben sollen nicht länger dazu führen, dass die Kündigung nicht rechtens ist. Es soll ein neues Kündigungsformular eingeführt werden. Die Anzahl von Beratungsgremien für Beschäftigte soll verringert werden.

Gründe für Kündigungen

Bei betriebsbedingten Kündigungen muss die Firma bislang nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern wirtschaftlich in Schwierigkeiten stecken. Künftig soll die Lage in Frankreich ausreichen, um dort betriebsbedingt kündigen zu können. Damit passt sich Frankreich anderen europäischen Ländern an und erleichtert es, ausländischen Firmen in Frankreich Stellen zu streichen.

Abfindungen

Abfindungen sollen künftig gedeckelt werden. Damit sollen in strittigen Fällen auch die Prozesse verkürzt werden. Arbeitnehmer können binnen eines Jahres gegen ihre Entlassung vorgehen, bislang hatten sie zwei Jahre dafür Zeit. Im Gegenzug sollen Abfindungszahlungen um 25 Prozent angehoben werden.

(Reuters)