Frankreich will Ausnahmezustand bis November verlängern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will erneut den Ausnahmezustand verlängern, der nach den Pariser Terroranschlägen verhängt worden war. Das Parlament solle darüber abstimmen, die Sonderrechte für Behörden bis zum 1. November in Kraft zu lassen, teilte der Élyséepalast nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts am Mittwoch mit. Ausserdem solle ein neues Anti-Terror-Gesetz vorbereitet werden. Macron will zudem ein Koordinationszentrum für den Kampf gegen den Terrorismus schaffen, das direkt dem Staatschef untersteht.
24.05.2017 14:09

Bislang ist der Ausnahmezustand in Frankreich bis zum 15. Juli befristet und soll nun um dreieinhalb Monate verlängert werden. Er erlaubt etwa Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Der Ausnahmezustand war nach der Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten 130 Menschen töteten. Seitdem hatte das Parlament ihn mehrfach verlängert.

Die erneute Verlängerung werde auf die Zeit befristet, die notwendig sei, um die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden per Gesetz zu vervollständigen, sagte Premierminister Edouard Philippe. Dabei gehe es unter anderem um Möglichkeiten zum Schutz von Grossereignissen. Details nannte er nicht. Frankreich hatte nach der Terrorserie der vergangenen Jahre bereits mehrfach die Anti-Terror-Gesetze verschärft./sku/DP/she

(AWP)