Frankreich will bei Umsetzung von Ceta-Abkommen ein 'Klima-Veto'

Frankreich will bei der Umsetzung des Ceta-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada "eine Art Klima-Veto" durchsetzen. Es solle sichergestellt werden, dass Massnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können, sagte Umweltminister Nicolas Hulot am Mittwoch in Paris. Der Élyséepalast teilte mit, dass Frankreich die Annahme einer juristisch bindenden Interpretation der Vertragsparteien fordere, um zu garantieren, dass Klimaschutz-Regelungen nicht "auf willkürliche Art" von Investoren infrage gestellt werden können.
25.10.2017 15:11

Ceta wird seit Mitte September europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Regelungen zum Investitionsschutz im Rahmen von Ceta können aber erst in Kraft treten, wenn sämtliche EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Dabei geht es um sogenannte öffentliche Investitionsgerichte, die Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten klären sollen./sku/DP/jha

(AWP)