Frankreichs neue Regierung dämpft Erwartungen von Atomgegnern

Die neue französische Regierung dämpft Hoffnungen von Atomgegnern auf eine beschleunigte Energiewende. Der Nuklearanteil an der Energieproduktion solle mit einem "verantwortlichen Zeitplan" vermindert werden, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Donnerstag in Paris nach der ersten Kabinettssitzung. Weitere Themen waren die Arbeitsweise unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron und die Parlamentswahlen im Juni.
18.05.2017 15:54

Die Berufung des populären Umweltaktivisten und Filmemachers Nicolas Hulot zum Umweltminister hatte Erwartungen geschürt, wonach ein Kurswechsel in der Energiepolitik anstehen könnte. Der 62-Jährige ist für seine kritische Haltung zur Atomenergie bekannt. "Ein Minister stellt keine Bedingungen, weder an den Premierminister, noch an den Staatspräsidenten", resümierte Castaner, der auch Staatssekretär ist. Hulot war Sondergesandter von Macrons Amtsvorgänger François Hollande zur Vorbereitung der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 gewesen.

Castaner machte deutlich, dass Macron das seit langem beschlossene Energiewende-Gesetz in die Tat umsetzen will. Das Ziel lautet dabei, der Atomkraft am Strommix bis 2025 auf 50 Prozent zu senken. Frankreich erzeugt rund drei Viertel seines Stroms aus Kernkraft. Erneuerbare Energien steuern nach früheren Angaben nur etwa 16,5 Prozent bei, in Deutschland ist es fast doppelt so viel.

Die Umweltorganisation Greenpeace störte unterdessen eine Aktionärsversammlung des Stromkonzerngiganten EDF . Der Konzern sei technisch und finanziell nicht in der Lage, sein Nuklearprogramm fortzuführen, meint Greenpeace. EDF-Chef Jean-Bernard Lévy ist hingegen der Auffassung, dass die Atomkraft unerlässlich für die Energieunabhängigkeit Frankreichs sei. Das gelte für die nächsten Jahrzehnte, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP. EDF betreibt unter anderem das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass, dass geschlossen werden soll.

Macron hatte die Ressortchefs aus verschiedenen politischen Lagern am Mittwoch ernannt. Die Regierung unter dem konservativen Premier Edouard Philippe will bald eine Lockerung des Arbeitsrechts angehen. Rasch soll auch ein neues Gesetz gegen Interessenkonflikte bei Politikern kommen. Abgeordnete werden dann nicht mehr Familienmitglieder beschäftigen dürfen. Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon war wegen möglicher Scheinbeschäftigung seiner Frau ins Visier der Justiz und damit im Wahlkampf ins Schleudern geraten./cb/DP/tos

(AWP)