Frankreichs Premier gewinnt Vertrauensvotum - Mahnung vor Finanzlage

(Ausführliche Fassung) - Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat das Vertrauen der Nationalversammlung bekommen und sein Land auf einen Sparkurs eingestimmt. Bei der Vertrauensabstimmung stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit breiter Mehrheit für die Regierung, die das Reformprogramm von Präsident Emmanuel Macron umsetzen soll. Philippe hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Haushaltslage scharf angeprangert: "Unter dem besorgten Blick der Franzosen tanzen wir auf einem Vulkan, der immer lauter rumort", sagte der Konservative.
04.07.2017 20:14

Er kündigte an, die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu senken. "Frankreich kann nicht gleichzeitig Champion der öffentlichen Ausgaben und Champion der Steuern bleiben."

370 Abgeordnete stellten sich in der Abstimmung hinter ihn, 67 stimmten gegen die Erklärung der Regierung. 129 Parlamentarier enthielten sich. Die grosse Zustimmung war keine Überraschung: Macrons Mitte-Lager hatte vor kurzem eine klare Mehrheit in der ersten Parlamentskammer errungen.

Der sozialliberale Staatschef hatte bereits am Montag in einer Grundsatzrede die grossen Linien seiner Politik vorgestellt. Seinem Premierminister blieb nun die Aufgabe eines konkreteren Arbeitsprogramms - und das brisante Thema der öffentlichen Finanzen. Die Staatsausgaben beliefen sich 2016 auf mehr als 56 Prozent der Wirtschaftskraft, rund 12 Punkte mehr als in Deutschland. Die Quote soll in den kommenden fünf Jahren um drei Prozentpunkte sinken. Zugleich solle die Steuerlast gesenkt werden, sagte Philippe.

Wo gespart werden soll, liess er allerdings weitgehend offen. Kein Ministerium und keine Steuernische werde unantastbar sein.

Philippe erneuerte sein Versprechen, dass Frankreich schon 2017 erstmals seit Jahren wieder die europäische Defizitgrenze einhalten werde. Der Rechnungshof hatte kürzlich ermittelt, dass Paris das Limit erneut zu überschreiten droht, wenn nicht Milliarden eingespart werden. Frankreich ist mit einer Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft seit langem ein Brüsseler Defizitsünder. Paris hatte schon zweimal Sparaufschub bekommen.

Auch bei der Flüchtlingspolitik ging Philippe hart mit der bisherigen Politik seines Landes ins Gericht: "Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen", sagte er. Schon kommende Woche wolle die Regierung neue Massnahmen vorstellen. Er bestätigte zudem zahlreiche Wahlversprechen Macrons - etwa einen 50-Milliarden-Investitionsplan. Und Philippe kündigte an, alles zu tun, um "die Franzosen mit der Europäischen Union zu versöhnen".

Bereits auf den Weg gebracht hat die Philippe-Regierung, in der Vertreter mehrerer politischer Lager und viele Quereinsteiger sitzen, ein neues Anti-Terror-Gesetz. In den kommenden Monaten will sie auch eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts durchsetzen./sku/DP/she

(AWP)