Frankreichs Regierung: Arbeitsmarktreform hilft Kleinunternehmen

Frankreichs Regierung hat ihre brisante Arbeitsmarktreform als "ehrgeizig, ausgewogen und gerecht" verteidigt. Das bisherige Arbeitsrecht werde von Unternehmenschefs und ausländischen Investoren oft als Bremse für die Beschäftigung wahrgenommen, sagte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag bei der Vorstellung des Reformpakets. Gewerkschaften reagierten skeptisch.
31.08.2017 14:37

Das Vorhaben ist ein zentraler Baustein des Programms von Präsident Emmanuel Macron und eine Bewährungsprobe für den sozialliberalen Staatschef, dessen Umfragewerte zuletzt abgestürzt waren. Es soll dazu beitragen, Frankreichs Wirtschaft anzukurbeln und gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud sagte, erstmals widme sich eine Reform vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Das Paket aus 36 Massnahmen soll nach Angaben der Regierung den "sozialen Dialog" stärken: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Details der Arbeitsbedingungen häufiger auf Unternehmensebene aushandeln können. Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt. Die bisher drei verschiedenen Gremien der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen werden zusammengelegt.

Das Parlament hatte der Regierung eine Vollmacht erteilt, die geplanten Änderungen mittels Verordnungen umzusetzen. Die Texte sollen am 22. September vom Kabinett verabschiedet werden. Die linke Gewerkschaft CGT hat für den 12. September bereits zu landesweiten Protesten gegen das Vorhaben aufgerufen - sie sieht Arbeitnehmerrechte in Gefahr. Die anderen grossen Gewerkschaften haben sich diesem Aufruf bislang aber nicht angeschlossen./sku/DP/stb

(AWP)