Französischer Rechnungshof schlägt beim Defizit Alarm

Defizitalarm in Frankreich: Das Land droht im laufenden Jahr wieder die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent zu reissen. Der Rechnungshof teilte am Donnerstag mit, es seien Einsparungen von acht bis neun Milliarden Euro nötig, um wie geplant auf einen Defizitwert von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen.
29.06.2017 16:32

Nach dem Machtwechsel hatte der neue Premier Edouard Philippe einen Kassensturz in Auftrag gegeben. Die Verantwortung für den Zustand der Staatsfinanzen liegt bei der Vorgängerregierung unter Präsident François Hollande.

Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf mehrfach versprochen, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden. Der Sozialliberale hatte Einsparungen von 60 Milliarden Euro angekündigt.

Laut Rechnungshof droht im laufenden Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent, wenn nichts unternommen wird. Im vergangenen Jahr waren es 3,4 Prozent gewesen. Frankreich ist mit einer Neuverschuldung von über drei Prozent seit langem ein Brüsseler Defizitsünder.

Von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont, denn es erhielt zwei Mal einen Sparaufschub. Paris verpflichtete sich im Gegenzug gegenüber den EU-Partnern, 2017 wieder das Maastrichter Kriterium einzuhalten, wonach das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll./cb/DP/mis

(AWP)