Freihandelsabkommen: Was sie können, was sie nicht können

Segen für den Wohlstand oder Gefahr für traditionelle Jobs? Freihandelsabkommen werden immer umstrittener. Dabei gibt es die unterschiedlichsten Formen von Handelsbeziehungen. Die Schweiz ist dafür ein Paradebeispiel.
15.11.2016 20:05
Von Marc Forster
Mit Hongkong - im Bild die «Star Ferry» im Victoria Harbour - hat die Schweiz seit 2012 ein Freihandelsabkommen, mit Festland-China seit 2014.
Mit Hongkong - im Bild die «Star Ferry» im Victoria Harbour - hat die Schweiz seit 2012 ein Freihandelsabkommen, mit Festland-China seit 2014.
Bild: Pixabay

Freihandel ist eine Grundvoraussetzung einer weltweit vernetzten Wirtschaft. Die Zahl der Länder oder Staatenblöcke, die mit Verträgen die wirtschaftlichen Beziehungen festigen wollen, ist gross: Die Welthandelsorganisation zählt fast 400 bestehende Freihandelsabkommen.

Die Schweiz legt bei den Bemühungen um solche Beziehungen einen besonders grossen Eifer an den Tag – getreu dem Mantra von der "kleinen, aber offenen Volkswirtschaft". Das Staatssekretariat für Wirtschaft listet derzeit 32 Abkommen auf, die entweder in Kraft oder unterzeichnet sind. Weitere sieben werden derzeit verhandelt. Die Begeisterung für Freihandelsabkommen ist in andern Ländern aber deutlich geringer.

Kontroverses Thema

Im Zuge jüngster politischer Ereignisse sind diese zwischenstaatlichen Verträge auf kontroverse Weise zum täglichen Thema geworden: Während sie von ihren Befürwortern als Mittel gesehen werden, um den Wohlstand zu vermehren, stellen Globalisierungskritiker aus dem linken wie rechten Spektrum diese in Frage.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump machte den Freihandel im Wahlkampf verantwortlich für Jobverluste in Amerika und schürte ausserhalb der USA Ängste, die grösste Volkswirtschaft der Welt könnte Handelskriege lostreten. Das ausgehandelte transpazifische Handelsabkommen TTP hängt mach der Trump-Wahl in der Schwebe, während das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nun ganz scheitern könnte.

Allerdings ist es nicht allein der künftige US-Präsident, der TTIP untergehen lassen dürfte, sondern die Widerstände in vielen Ländern Europas. Das Handelsabkommen Ceta zwischen den EU-Mitgliedern mit Kanada hat das Misstrauen gegenüber offenen Handelsbeziehungen verdeutlicht. Über den offiziellen Ratifizierungstermin versuchte das sozialistisch dominierte Regionalparlament im belgischen Wallonien, Ceta wegen befürchteter negativer Folgen für die regionale Wirtschaft zu blockieren. Erst mit Verspätung fand die Unterzeichnung in Brüssel statt.

Schweiz halt zahlreiche Abkommen

Auch der Brexit ist indirekt ein Freihandelsthema. Die Briten hoffen, dass sie nach dem Austritt aus der EU weltweit neue Abkommen schliessen können, etwa mit den USA, Kanada, Australien oder Indien. In der EU darf nur die EU-Kommission als exekutives Organ des Binnenmarktes Freihandelsabkommen schliessen, die Einzelstaaten haben die Erlaubnis dazu nicht.

Die Schweiz, die diesbezüglich freie Hand hat, kennt sehr unterschiedliche Formen von Freihandelsvereinbarungen. Der Grad der wirtschaftlichen Verflechtung varriiert je nach Vertragspartner. Sie reichen von Zollabkommen bis zu den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU. Diese stellen im Grunde genommen mehr als ein Freihandelsabkommen dar, sondern einen detailliert geregelten Zugang zum Markt sowie genaue Bestimmungen zu weiteren Aspekten der zwischenstaatlichen Beziehungen wie Bildung und Arbeitsmarktzugang.

Je komplexer, desto umstrittener

Die ältesten Freihandelsabkommen dienten neben dem Abbau von Zöllen auch der Reduktion von gegenseitigen Importbeschränkungen wie etwa Warenkontingenten. In weiteren Schritten beschlossen Staaten, Aspekte der Regulierung zu harmonisieren. Manche werden erweitert um Regelungen zum Zugang zu Universitäten oder Visa-Bestimmungen für die Bürger der beteiligten Staaten.

Weil dabei zumeist unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander treffen, werden Freihandelsabkommen immer komplexer. Modernere Abkommen enthalten Regelungen zu Schiedsgerichten – genau diese sind aber häufig Anlass für Kritik, wie beispielsweise bei den transatlantischen TTIP-Plänen. Ein Kritikpunkt ist beispielsweise, dass Grosskonzerne angesichts von deren juristischen Möglichkeiten vor Schiedsgerichten Vorteile haben. Auch Schwellenländern sehen Freihandelsabkommen kritisch, denn sie fürchten, dass beispielsweise lokale Bauern gegenüber grossen Nahrungmittelherstellern benachteiligt werden.

Firmen mit China-Abkommen unzufrieden

Freihandelsabkommen werden aber nicht nur von Globalisierungsgegnern, sondern auch von der Wirtschaft selber kritisiert. Das 2014 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und China hat bei manchen Unternehmen Erwartungen enttäuscht. Zwar baut das Abkommen Zölle ab, aber es verhindert aus Sicht von Exporteuren nicht, dass die Zulassungsbestimmungen für Produkte komplizierter werden. Zulassungbestimmungen müssten separat vom Freihandelsabkommen geregelt werden.

Der Abbau von Zollhemmissen soll in den nächsten 15 Jahren bis zu sechs Milliarden Franken Einsparungen bringen; Die Kosten für die Zulassungen indessen sind für manche Schweizer Firmen ein Grund, nicht mehr mit China zu handeln.

"Das Freihandelsabkommen mit China bedeutet keine komplette Öffnung des chinesischen Marktes für Schweizer Unternehmen und umgekehrt", sagt Reto Föllmi, Professor am Schweizerischen Institut für Aussenwirtschaft an der Universität St. Gallen. Er hält das Abkommen mit China für den richtigen Weg: "Man sollte es als ersten grossen Schritt für eine engere Handelsbeziehung nicht unterschätzen. Man hat gewissermassen einen Fuss in der Tür. Ein wichtiger Schritt ist auch die verbesserte Rechtssicherheit."

Vor diesem Hintergrund treibt Bundesrat Johann Schneider-Ammann, für den Freihandelsabkommen eine zentrale Aufgabe sind, die Gespräche weiter. Derzeit bestehen Verhandlungen mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan sowie mit Algerien, Thailand, Indonesien, Indien, Vietnam und Malaysia. Mit den Philippinen wurde Ende vergangenen April ein Abkommen unterzeichnet.

Wohlstand und Abwanderung

Laut Aussenhandelsexperte Föllmi haben Freihandelsabkommen eine bedeutende Wirkung auf Unternehmen und deren Entscheidungen, wo sie investieren sollen: "Sie vergrössen die Handelsströme, massiv sogar, wenn man das Beispiel des Nafta-Abkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko betrachtet." Das nord- und mittelamerikanische Abkommen trat 1994 in Kraft. Zwischen damals und 2011 hat sich das Handelsvolumen zwischen den USA und Mexiko um mehr als das Dreifache auf 1,2 Billionen Dollar vergrössert. Die wohlstandsvermehrende Wirkung wird dadurch verdeutlicht.

Nur gibt es eine Kehrseite, die massive Folgen haben könnte: Nafta wird auch dafür verantwortlich gemacht, dass Hunderttausende Jobs von den USA nach Mexiko verlagert worden sind. Dies war ein zentrales Thema im globalisierungskritischen Wahlkampf von Donald Trump. In den von Arbeitslosigkeit geplanten "Swing States" im Nordosten der USA hat ihm die Angst vor Jobverlagerungen in der vergangenen Woche den Wahlsieg gesichert.