Freundlich und fordernd - Theresa Mays Brexit-Brief an die EU

Sechs Seiten lang ist der Brexit-Brief der britischen Premierministerin Theresa May, den sie letze Woche an EU-Ratspräsident Donald Tusk einreichte. Das sind die wichtigsten Punkte.
02.04.2017 06:15
Die britische Premierministerin Theresa May am WEF 2017 in Davos.
Die britische Premierministerin Theresa May am WEF 2017 in Davos.
Bild: Screenshot

Sechs Seiten, auf denen May den 27 Staats- und Regierungschefs der EU zwar in einigen Kernfragen entgegen kommt, aber auch mehrere Forderungen aufstellt und eine Drohung ausspricht. Es sind die Grundlagen für die Verhandlungen der kommenden zwei Jahre zwischen Grossbritannien und der EU.

Kooperation

"Wir sollten miteinander konstruktiv und respektvoll umgehen, im Geiste aufrichtiger Kooperation", schreibt May. Sie bezieht sich zweimal auf die britischen "Verpflichtungen als ein austretendes Mitgliedsland". Damit räumt sie ein, dass auf Grossbritannien eine "exit bill" zukommen dürfte, die sich aus Verpflichtungen für EU-Förderprogramme, Pensionen für EU-Beamte und anderen Posten ergibt. Die EU-Kommission schätzt die Summe auf rund 60 Milliarden Euro.

Einen weiteren Schritt macht May auf die EU zu, indem sie zugesteht, dass es keine "Rosinenpickerei" geben könne - eine Formulierung, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt verwendet hat. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa - und wir wollen engagierte Partner und Verbündete für all unsere Freunde auf dem Kontinent bleiben", schreibt May gleich zu Anfang. Auch die EU der 27 verbleibenden Staaten verweisen in ihrer Antwort darauf, dass sie sich Grossbritannien als engen Partner wünschen. Ziel sei es, in den Verhandlungen eine Einigung zu erreichen.

Der in den EU-Verträgen vorgegeben Verhandlungszeitraum von zwei Jahren ist laut May knapp bemessen. Deshalb müsse es vermutlich Umsetzungs-Zeiträume nach 2019 geben. Das stösst bei der EU auf fruchtbaren Boden, die eine "Übergangsphase" für nötig hält. Das EU-Parlament rechnet mit einem Zeitraum von drei Jahren.

Forderungen

In anderen Punkten liegen beide Seiten aber auseinander. Die Unterhändler der EU wollen zunächst nur über die Bedingungen des Brexit reden und darüber möglichst bis Jahresende eine Einigung erreichen. May teilt diese Ansicht nicht: "Wir glauben, dass es notwendig ist, sich über die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft zusammen mit denen unseres Austritts zu einigen." EU-Vertreter räumen bereits ein, dass einige Aspekte etwa zum Freihandelsabkommen schon bald verhandelt werden müssen, da sie sensible Fragen wie die der Landgrenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland betreffen. Allzu detailliert sollen diese Gespräche aber nicht werden, bevor man mit den Briten nicht andere Dinge wie die Rechte für britische und EU-Bürger sowie die "exit bill" geklärt hat.

May bietet zudem "technische Gespräche" über Vereinbarungen in einigen Wirtschaftszweigen, etwa dem Finanzsektor an. Doch auch hier wollen die EU-Unterhändler den Briten nicht zu weit entgegenkommen, um keine möglichen Nachahmer unter den anderen 27 Mitgliedsländern zum Austritt zu animieren.

Drohung

Eine Passage in Mays Brief könnte den EU-Regierungen besonders sauer aufstossen. Sie wiederholt zwar nicht die Aussage aus ihrer Rede vom Januar, dass kein Deal immer noch besser sei als ein schlechter Deal. Sie verweist aber darauf, dass es am Ende womöglich keine Einigung gibt. In Handelsfragen würden dann die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten. "In Sicherheitsfragen würde ein Misserfolg (...) bedeuten, dass unsere Kooperation im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus geschwächt würde." Beide Seiten würden dann natürlich mit dem Ergebnis umgehen. "Aber es ist kein Ergebnis, das eine Seite anstreben sollte."

Als sie ähnliches im Januar sagte, wurde dies auf EU-Seite als Drohung aufgefasst, dass die EU künftig nicht auf die Zusammenarbeit mit den britischen Geheimdiensten hoffen kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk ging darauf in seiner Antwort zwar nicht direkt ein. Bei den Verhandlungen gehe es um Schadensbegrenzung. Am Ende müssten die EU-Unterhändler aber "die Interessen der 27 schützen".

(Reuters)