Front National will in Fréjus Regierungsfähigkeit beweisen

In der südfranzösischen Stadt Fréjus regiert der rechte Front National. Die nationalistische Partei will dort beweisen, dass sie mit Blick auf die Präsidentenwahlen im nächsten April Regierungsverantwortung tragen kann.
25.09.2016 10:18
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National, will 2017 für die französische Präsidentschaft kandidieren.
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National, will 2017 für die französische Präsidentschaft kandidieren.
Bild: youtube

Die französischen Präsidentschaftswahlen rücken näher und Umfragen zufolge hat die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, sehr gute Chancen, es 2017 in die Stichwahl zu schaffen. Ein FN-Politiker soll nun beweisen, dass die Partei nicht nur protestieren, sondern auch regieren kann: Der 28-jährige David Rachline ist Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Fréjus und seit diesem Wochenende offizieller Wahlkampfmanager für Le Pen.

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde der FN in elf Gemeinden stärkste Kraft. Fréjus ist mit 55'000 Einwohnern und bis zu vier mal so vielen Bewohnern jeden Sommer eine der grössten vom FN regierten Gemeinden. Dort balanciert Rachline seit zwei Jahren zwischen dem Anti-Establishment-Image seiner Partei und dem Nachweis der Regierungsfähigkeit.

Auf die Frage, worauf es als FN-Bürgermeister ankomme, sagt Rachline: "Ich arbeite für das Gemeinwohl." Seine Prioritäten seien die Sanierung des Haushalts und die Sicherheit in Fréjus. Bei der Schuldenreduzierung habe es schon Fortschritte gegeben. Nach Angaben der Stadt werden die Schulden pro Einwohner von rund 2700 Euro im Jahr 2014 auf etwa 2450 Euro in diesem Jahr sinken. "Man hat uns gesagt, wir könnten keine Kommunalbehörden leiten. Ich glaube, dass wir in Fréjus das Gegenteil beweisen, sogar zeigen, dass wir es besser können als andere", erklärt Rachline.

Abneigung gegen Migranten

Auf der anderen Seite macht der FN-Bürgermeister aus seiner Abneigung gegen Migranten keinen Hehl. So strich die Stadt einer Organisation, die sich um deren Integration kümmert, die Mittel. "Migranten gebe ich keinen Cent", sagt der FN-Politiker. Rachline versuchte zudem erfolglos, den Bau einer Moschee zu verhindern, die er nun abgerissen sehen will. Grundsätzlich sei er zwar nicht gegen eine Moschee. Im konkreten Fall fehle jedoch die Baugenehmigung. Rachline ist auch einer der Bürgermeister, die das Tragen von Burkinis am Stadtstrand verboten haben.

Der junge Politiker ist schon sein halbes Leben FN-Mitglied und schreckt genauso wenig wie seine Parteichefin Le Pen vor Kontroversen zurück. Seit etwa drei Monaten weigert sich Rachline, mit den Reportern der Lokalzeitung "Var-Matin" zu sprechen und hat die städtischen Behörden angewiesen, sogar alltägliche Informationen wie Geburten und Todesfälle nicht an die Zeitung weiterzugeben. Er wirft "Var-Matin" vor, die Stadt schlecht zu reden und politisch voreingenommen zu sein.

«Die Lage ist angespannt»

Eric Farel, Redaktionsleiter von "Var-Matin" vermutet dagegen, der FN wolle keine negative Berichterstattung so kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Auch Jean-Paul Radigois, Vorsitzender einer Vereinigung gegen die Stadtgestaltungspläne Rachlines, sagt: "Wenn du in einer FN-Stadt gegen die Regierungspolitik bist, bist du der Feind. Dann wirst du geächtet." Eine Stadträtin sagt: "Die Lage hier wird immer angespannter, radikaler."

FN-Experte Sylvain Crepon von der Universität Tours sieht diese Entwicklung als Teil der Parteistrategie: "Konflikte liegen im Wesen des FN. Diese Partei kann sich nicht nur dem Mainstream annähern, dann würde sie ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren. Rachline setzt das gekonnt um."

In der Bevölkerung von Fréjus gehen die Meinungen über den FN-Bürgermeister auseinander, aber Rachline ist sich seines Rückhaltes sicher, verweist auf Umfragen, die den FN auch 18 Monate nach der Kommunalwahl im Aufwind zeigen. Seine Parteichefin Marine Le Pen sagte am Samstag bei ihrem Wahlkampfauftakt in Fréjus: "David Rachlines erfolgreiche Regierungspolitik ist eine Möglichkeit diejenigen zum Schweigen zu bringen, die behauptet haben, der FN könne sein Programm nicht umsetzen."

(Reuters)