Fronten bei IWF-Beteiligung für Griechenland-Hilfe weichen leicht auf

(Meldung vom Vorabend ausgebaut) - Im Streit um die Beteiligung der Internationalen Währungsfonds am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich eine vorsichtige Annäherung an. Die Führung des Weltwährungsfonds lehnt den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ab. Das wurde nach einer Vorstandssitzung am Montagabend (Ortszeit) in Washington deutlich. Eine Entscheidung steht jedoch aus.
07.02.2017 06:38

Die Experten des Fonds glauben nach Abschluss der sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Griechenland jedoch weiterhin, dass ein Überschuss von 1,5 Prozent nachhaltiger zu erzielen sei und förderlicher für das griechische Wachstum sei. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte der IWF in der Nacht zum Dienstag nach einer Vorstandssitzung in Washington. Das griechische Wachstum berechneten die Volkswirte mit rund ein Prozent für die nächsten Jahre.

Der IWF fordert weiter Schuldenerleichterungen für Griechenland. Allein könne das Land die Schuldenlast, die Ende 2015 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hatte, nicht schultern, ohne weitere tiefe Einschnitte in den Haushalt vorzunehmen. Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Ausserdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.

Derzeit zahlen in Griechenland längst nicht alle Menschen Einkommensteuer, die Steuerfahndung funktioniert nur unzureichend und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden hakt. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hiess es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.

Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von grosser Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden./dm/DP/zb

(AWP)