Fronten im Konflikt um Katalonien zum Tag X weiter verhärtet

Im Streit um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien hat sich unmittelbar vor Ablauf eines Ultimatums keine der beiden Seiten kompromissbereit gezeigt. Ministerpräsident Mariano Rajoy drohte der Regionalregierung am Mittwoch erneut mit Entmachtung. Die geplante Gründung eines eigenen unabhängigen Staats müsse bis Donnerstag 10.00 Uhr gestoppt werden, sagte der konservative Politiker.
18.10.2017 16:37

Andernfalls sei die Zentralregierung verpflichtet, von Verfassungsartikel 155 Gebrauch zu machen. Die Regelung ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet oder dem Interesse des spanischen Staates auf schwerwiegende Weise entgegenwirkt.

Rajoy rief Puigdemont auf, "besonnen und ausgewogen zu handeln und die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen". Zu den wiederholten Appellen Puigdemonts zu einem Dialog sagte er, man könne "hier im Parlament reden", sofern Katalonien seine separatistischen Bestrebungen einstelle.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte im Parlament, die Anwendung von Artikel 155 würde zum Ziel haben, die "Rechte der Katalanen zu garantieren", die Wirtschaft zu schützen und zur Rechtmässigkeit zurückzukehren. Konkrete Angaben machte sie nicht.

Die Zentralregierung könnte gemäss Artikel 155 Puigdemont und andere Amtsträger absetzen, das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über Regionalbehörden übernehmen.

In Barcelona wandte sich die Fraktionschefin der Linkspartei CUP, Mireia Boya, gegen einen "Verrat" an den mehr als zwei Millionen Bürgern, die beim Referendum vom 1. Oktober für die Unabhängigkeit der Region gestimmt hätten. Jetzt sei es an der Zeit, die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung aufzuheben, sagte die Politikerin, deren Partei Puigdemonts Wahlbündnis Junts pel Sí (JxSí) im Regionalparlament unterstützt. Das Referendum war vom Verfassungsgericht in Madrid für illegal erklärt worden, die Polizei schritt teilweise mit Gewalt gegen die Volksabstimmung ein.

Am Dienstagabend hatten nach katalanischen Polizeiangaben rund 200 000 Menschen gegen die Verhaftung zweier führender Aktivisten der der Unabhängigkeitsbewegung demonstriert.

Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, bezeichnete die Inhaftierung als "demokratische Schande". Puigdemont werde dem Druck nicht nachgeben und Madrid weiter einen Dialog anbieten. "Er wird von seiner Position nicht abrücken", kündigte Turull mit Blick auf das Ultimatum an.

Zum Protest aufgerufen hatten die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural. Die beiden Präsidenten dieser Organisationen, Jordi Sànchez und Jordi Ciuxart, waren am Montag auf Anordnung einer Richterin in Untersuchungshaft genommen worden. Den beiden Männern wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen./er/pz/DP/zb

(AWP)