Fronten in Streit um Arbeitsmarktreform bleiben verhärtet

Paris (awp/sda/afp) - Im Streit um die Arbeitsmarktreform in Frankreich bleiben die Fronten verhärtet. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte am Freitag nach einem Treffen mit Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die Meinungsverschiedenheiten hätten sich im Gespräch bestätigt.
17.06.2016 11:46

"Wir haben keinen Konsens gefunden", sagte auch El Khomri. Die Gewerkschaften - und an erster Stelle die CGT - machen schon seit Monaten gegen die Pläne von Staatschef François Hollande mobil, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern.

Streiks, Blockaden und Demonstrationen führten immer wieder zu chaotischen Zuständen. Zuletzt wurde am Dienstag eine Grosskundgebung gegen die Reform in Paris von schweren Krawallen überschattet.

Die CGT fordert einen Rückzug oder tiefgreifende Änderungen des Gesetzestextes, die Regierung hält an ihrer Reform fest. Das Treffen von Martinez und El Khomri im Arbeitsministerium sollte Möglichkeiten für einen Ausweg aus dem Konflikt ausloten.

Offenbar gelang aber keine wirkliche Annäherung. "Es gibt bei grundlegenden Fragen Meinungsverschiedenheiten zwischen der CGT und der Regierung, und diese Meinungsverschiedenheiten haben sich bestätigt", sagte Martinez, der für seine harte Haltung immer wieder scharf kritisiert wurde, nach dem Treffen.

Die Gewerkschaft kämpft unter anderem dagegen, dass Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten Vorrang vor Branchenvereinbarungen bekommen sollen, ausserdem gegen neue Regeln für betriebsbedingte Kündigungen und zu Referenden innerhalb von Firmen.

"Diese Artikel müssen zurückgezogen oder neu geschrieben werden", sagte Martinez. Er forderte zudem erneut eine Aussetzung der parlamentarischen Debatten über den Gesetzestext. Derzeit ist die Reform im französischen Senat.

Arbeitsministerin El Khomri, nach der das Gesetz in der Alltagssprache benannt ist, sprach von einem "konstruktiven Austausch". Es sei wichtig, dass der Dialog mit der CGT wieder aufgenommen worden sei. Zugleich räumte die Sozialistin ein, dass keine Einigung erzielt worden sei. Die Gesetzesvorlage könne "angereichert" werden, auf keinen Fall aber grundlegend geändert.

(AWP)