Für Regierungserklärung - Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken

Boris Johnson will das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend mit.
02.10.2019 21:03
Johnson kündigt eine neue Parlamentspause für Regierungserklärung an.
Johnson kündigt eine neue Parlamentspause für Regierungserklärung an.
Bild: Bloomberg

Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8.10.) bis zum darauffolgenden Montag (14.10.) unterbrochen werden. Die sogenannte Prorogation ist in Grossbritannien eigentlich jährlich üblich und leitet eine Regierungserklärung ein. Das Parlament wird dann feierlich durch Königin Elizabeth II. wiedereröffnet, die in der sogenannten Queen's Speech das Regierungsprogramm verliest.

Ein erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmässigen Aufgabe gehindert. Die Abgeordneten kamen Anfang vergangener Woche daher wieder zusammen.

Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein - beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

(AWP)