Fünf Kantone wählen 2017 eine neue Regierung

Bern (awp/sda) - Fünf Kantone wählen 2017 ihre Regierungen neu: Appenzell Ausserrhoden, Neuenburg, Solothurn, Waadt und Wallis. Auf Angriff setzt vor allem die SVP. Unter Druck ist die Linke.
02.01.2017 12:37

Spannung garantieren die Erneuerungswahlen in Solothurn vom 12. März. Die SVP will als wählerstärkste Partei des Kantons endlich in die Regierung einziehen. Das traditionelle "Machtkartell" aus FDP und CVP (je zwei Sitze) und SP (ein Sitz) wirkte bislang aber wie eine Trutzburg. Schaffen soll das Wunder Kantonsrat Manfred Küng.

Einen neuen Anlauf in die Regierung starten auch die Grünen. Ins Rennen steigt erneut die ehemalige Nationalrätin Brigit Wyss. Die Chancen stehen dabei nicht schlecht: Zwei der fünf Regierungssitze werden frei, weil Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) und Innendirektor Peter Gomm (SP) nicht mehr antreten.

SCHEITERT DARBELLAY AN SEITENSPRUNG?

Im Wallis steht am 5. März die CVP auf dem Prüfstand. Sie ist mit drei Sitzen die stärkste Kraft in der Kantonsregierung. Dabei wird sich zeigen, inwieweit Christophe Darbellay der Seitensprung geschadet hat, aus dem im September ein aussereheliches Kind resultiert hatte.

Der ehemalige CVP-Parteichef hat den Sitz des abtretenden Staatsrates Maurice Tornay im französischsprachigen Unterwallis im Visier. Als quasi sicher gilt die Wahl des Oberwalliser CSP-Nationalrats Roberto Schmidt, der den abtretenden CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina beerben will.

Der Oberwalliser Sitz von SP-Regierungsrätin Esther Waeber-Kalbermatten wackelt dagegen. Schärfster Konkurrent ist ihr Parteikollege und ehemalige Nationalrat Stéphane Rossini aus dem Unterwallis. Er könnte ihr wertvolle Stimmen kosten. Aus der Situation Profit schlagen will die SVP, die neben dem Unterwalliser Oskar Freysinger eine Oberwalliser Kandidatin ins Rennen schickt.

WAADT: ANGRIFF AUF LINKE MEHRHEIT

Unter Druck ist die Linke auch in der Waadt, wo die Bürgerlichen am 30. April die 2011 verloren gegangene Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen wollen. Den Sitz der Grünen Béatrice Métraux soll SVP-Nationalrat Jacques Nicolet zurückerobern.

Die FDP geht mit ihren drei Bisherigen an den Start. Sie ist bereit, eine breite Allianz mit der SVP, aber auch mit den Grünliberalen zu bilden, um die Mehrheit der Linken zu sprengen. Die SVP konnte sich bisher nicht zu dem Bündnis bekennen.

Auf der Seite der Linken ist lediglich der Sitz von SP-Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon neu zu besetzen. Anders ihr Parteikollege Pierre-Yves Maillard erhielt sie keine Sondergenehmigung, um für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Wer Lyons Sitz verteidigen soll, entscheidet sich am 14. Januar.

KAMPFWAHL IN APPENZELL AUSSERRHODEN

In Appenzell Ausserrhoden kommt es am 12. Februar zur Kampfwahl um den Sitz der zurücktretenden FDP-Regierungsrätin Marianne Koller. Ins Rennen steigen ihr Parteikollege und Kantonsrat Dölf Biasotto, SVP-Gemeindepräsidentin Inge Schmid und Kantonsratspräsident Peter Gut von den Parteiunabhängigen (PU). Da es keinen Anmeldeschluss für Kandidaturen gibt, sind weitere Meldungen grundsätzlich bis zu den Wahlen möglich.

Weit weniger brisant ist die Ausgangslage im Kanton Neuenburg. Dort wählen die Stimmberechtigten am 2. April eine neue fünfköpfige Regierung, wobei die Bisherigen en bloc wiedergewählt werden möchten. Zu Wiederwahl stellen sich die drei Sozialdemokraten Laurent Kurth, Jean-Nat Karakash und Monika Maire-Hefti sowie die beiden Freisinnigen Alain Ribaux und Laurent Favre.

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(AWP)