G20 - Deutschland sieht Handelsstreit am Abklingen

In der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer hat sich der Streit mit der neuen US-Regierung um Abschottung und Freihandel nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entspannt.
22.04.2017 12:39
Wolfgang Schauble mit dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloom.
Wolfgang Schauble mit dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloom.
Bild: Bloomberg

In der Tendenz hätten sich die Fronten gegenüber dem letzten Treffen der G20-Gruppe gelockert, sagte Schäuble am Freitag in Washington. Er glaube daher, dass man das Problem beim Juli-Gipfel in Hamburg "einer unkonfrontativen Lösung" zuführen könne. Auch die Gespräche über das Thema "grüne Finanzierung" seien konstruktiv. Schäuble mahnte, den großen Herausforderungen könne man nur mit verstärkter internationaler Koordination und Kooperation begegnen - "und dazu brauchen wir die USA". Für eine solche Kooperation sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der G20 eine breite Basis.

Schäuble und Weidmann äußerten sich nach G20-Gesprächen am Rande der IWF-Frühjahrestagung. Was die künftige US-Handelspolitik angehe, habe US-Finanzminister Steven Mnuchin deutlich gemacht, dass es noch keine Entscheidungen gebe. In den G20-Debatten sei deutlich geworden, dass verbreitet die Gefahr gesehen werde, dass neue Handelsschranken das Wachstum sowohl weltweit als auch für die beteiligten Staaten bremsen. Die US-Regierung denkt derzeit über solche Beschränkungen nach.

Das Thema des hohen deutschen Leistungsbilanzüberschusses, der Deutschland in den letzten Tagen nicht nur durch die neue US-Regierung unter Beschuss gebracht hatte, kam in der G20 nach Darstellung Schäubles nicht zur Sprache. Nur in bilateralen Gesprächen sei das Thema aufgekommen. Schäuble hatte die ultralockere Geldpolitik der EZB wegen ihrer kursdämpfenden Wirkung auf den Euro, von der deutsche Exporteure profitieren, für das Ungleichgewicht mitverantwortlich gemacht.

Insgesamt schätzen der IWF und die G20-Länder die aktuelle Wirtschaftsentwicklung etwas günstiger als in der Vergangenheit ein, trotz politischer Risiken. Schäuble sagte, inzwischen sei die Unterstützung dafür gewachsen, Strukturreformen bei der Absicherung des Wachstums künftig eine stärkere Rolle zukommen zu lassen als der Fiskal- und Geldpolitik.

Auch Sorgen, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einer umfassenden Deregulierung an den Finanzmärkten kommen könnte, haben in der G20 offenbar abgenommen. Das habe bislang keine Rolle gespielt und werde es wohl auch nicht, sagte Weidmann. Inzwischen sei wieder Konsens, dass die internationale Gemeinschaft mit ihren neuen Regeln die richtigen Konsequenzen aus der jüngsten Finanzkrise gezogen haben.

(Reuters)