G20-Finanzminister versuchen Handelsstreit mit USA zu entschärfen

(Zusammenfassung) -Baden (awp/sda/dpa) - Der Abschottungskurs der USA gefährdet eine gemeinsame Handelspolitik der Top-Wirtschaftsmächte. Bei Beratungen in Baden-Baden rangen die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag mühsam um einen Kompromiss.
17.03.2017 19:28

Weil die USA ihre Wirtschaft auf Kosten der Partner ankurbeln wollen, war zunächst ungewiss, ob sich die G20-Gruppe auf eine einvernehmliche Erklärung zur Handelspolitik einigen kann. Gastgeber Deutschland rechnete trotz der Differenzen mit einer Lösung. Die vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeladene Schweiz wurde durch Finanzminister Ueli Maurer und Nationalbankpräsident Thomas Jordan vertreten.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Schäuble zum Auftakt des zweitägigen Treffens. "Die gemeinsame Überzeugung ist, dass wir auf diese Art unseren Beitrag leisten können, um die Weltwirtschaft einigermassen auf stabilem Kurs zu halten."

Frage der Formulierung

In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung bekennt sich die G20-Gruppe üblicherweise zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen.

"Nach meinen Treffen mit meinen neuen Kollegen aus den USA und China bin ich zuversichtlich, dass wir auch in schwierigen Zeiten die Dinge voranbringen können", bekräftigte Schäuble. Sein US-amerikanischer Amtskollege Steven Mnuchin habe ihm bei einem Vier-Augen-Gespräch am Vortag in Berlin versichert, die USA seien "für Freihandel und auch sehr dafür, dass wir das in Baden-Baden so gemeinsam festlegen". Schäuble erklärte, es gehe nun "um die richtige Formulierung, wie wir die Offenheit des Welthandels im Communiqué formulieren".

Einigkeit in anderen Punkten

Im Entwurf der Baden-Badener Erklärung fehlte eine Passage zum Thema Protektionismus. Dagegen war bei den meisten anderen Themen nach Angaben aus Verhandlungskreisen schon vor Beginn der Beratungen auf Ministerebene Einigkeit erzielt worden.

Beim Thema Handel geht es dem Vernehmen nach um Nuancen, die vor allem den Amerikanern wichtig sind: Ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sind wie sie von Institutionen wie der Welthandelsorganisation WTO definiert werden oder auf "fairen, ausgewogeneren" internationalen Vereinbarungen.

Möglich ist, dass das Handelsthema zunächst ausgeklammert wird und erst bis zum Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg geklärt wird.

Die Sorge um die internationalen Handelsbeziehungen und Bedenken, die Amerikaner könnten die nach der Finanzkrise 2007/2008 international verschärften Regeln für Banken einseitig wieder lockern, überlagerten die offizielle Agenda, die Deutschland als G20-Gastgeber gesetzt hat: Stärkung der Widerstandskraft der Volkswirtschaften etwa durch ein tragfähiges Schuldenniveau, Investitions-Partnerschaften mit Afrika, Chancen und Risiken der Digitalisierung, Kampf gegen Geldwäscherei.

Keine weiteren Standards

Bundesrat Ueli Maurer machte sich am Gipfel für offene Märkte - vor allem auch bei Kapitalflüssen - und gegen Protektionismus im Finanzbereich ein. Die Schweiz setze sich für die Umsetzung der vereinbarten zentralen Standards im Bereich der Finanzmarktregulierung ein. Es sollten jedoch keine weiteren Normen zu Detailfragen geschaffen werden, hiess es in einem Communiqué des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Weiter begrüsse die Schweiz die Agenda für widerstandsfähigere Volkswirtschaften und bekräftige dabei die Bedeutung von ausgeglichenen Haushalten. In der Steuerpolitik stelle sich die Schweiz auf den Standpunkt, dass die Steuerdebatte noch stärker aus einer Wachstumsperspektive geführt werden sollte.

Wachstumsfreundliche Reformen

Zu Reformen für mehr Wachstum rief auch die Industrieländerorganisation OECD auf. "Die Regierungen können es sich nicht leisten, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen, wenn sie die anhaltende Wachstumsschwäche, mit der sich viele von ihnen konfrontiert sehen, überwinden wollen", mahnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staatengemeinschaft.

Nur so könne sichergestellt werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger vom Wachstum profitieren könne. Zuletzt habe das Wachstum der Weltwirtschaft mit rund drei Prozent deutlich unter dem Schnitt der vorangegangenen zehn Jahre von vier Prozent gelegen, beklagte die Organisation.

(AWP)