G20-Länder schieben Brexit-Sorgen beiseite

Die Gruppe der führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) will sich von der Brexit-Entscheidung der Briten nicht beirren lassen und ihre Bemühungen um mehr Wachstum verstärken.
23.07.2016 16:26
US-Finanzminister Jack Lew will mehr politische Massnahmen für Wachstum.
US-Finanzminister Jack Lew will mehr politische Massnahmen für Wachstum.

"Der Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft hat zu weiteren Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft beigetragen", räumte die G20 im Entwurf ihres Abschlusskommuniques zum Treffen ihrer Finanzminister und Notenbankchefs im chinesischen Chengdu ein. Mit den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen der Entscheidung könnten die Länder aber umgehen. Der neue britische Schatzkanzler Philip Hammond musste sich bei seiner Premiere im G20-Kreis Fragen vieler Kollegen gefallen lassen. Ein fertiges EU-Ausstiegskonzept konnte er noch nicht vorweisen.

Im Vorfeld der Brexit-Entscheidung hatten die meisten Partner-Regierungen die Briten vor einschneidenden Folgen gewarnt, sollten sie die EU verlassen. Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft zurückgenommen und dabei die Schätzungen für das Vereinigte Königreich massiv reduziert. Wirtschaftsdaten vom Freitag signalisieren, dass die wirtschaftliche Aktivität auf der Insel dramatisch einbrechen könnte.

Warten auf London

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Gespräch mit Hammond, man sei sich einig, dass die Schäden des Ausstiegs aus der EU für beide Seiten so gering wie möglich gehalten werden müssten. Stabilitätsgefahren auf den Finanzmärkten sieht der deutsche Minister derzeit keine.

Und Stützungsmassnahmen, um in dem Land die Brexit-Folgen abzudämpfen, hält Schäuble für eine Sache der Briten selbst. Sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan forderte von Grossbritannien möglichst rasch Klarheit, wie sie weiter verfahren wollen. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sprach davon, dass Grossbritannien selbst auf den Brexit nicht vorbereitet gewesen sei. In ihrem Kommunique äusserten die G20-Länder: "Wir hoffen, dass Grossbritannien auch künftig ein enger Partner der EU bleibt."

Unzufrieden mit Wachstum

Unzufrieden äusserten sich die G20-Länder mit dem wirtschaftliche Aufschwung in der Welt, der hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die Risiken für die Weltwirtschaft, hätten zugenommen. Als Beispiele wurden die Flüchtlingskrise, der Terrorismus und geopolitische Konflikte wie im Nahen Osten genannt. Die G20 versichern, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Vertrauen in der Wirtschaft zu schaffen und das Wachstum auf nachhaltiger Basis zu fördern.

Grundsätzlich müssten zur Erreichung dieses Ziels alle Politikfelder genutzt werden - die Geld-, die Finanzpolitik und die Strukturpolitik. Die Geldpolitik alleine könne die Probleme nicht bewältigen. Eine entscheidende Rolle komme daher den Strukturreformen zu.

US-Finanzminister Jack Lew mahnte, es sei wichtiger denn je, mehr für das Wachstum zu tun und dabei alle politischen Instrumente effizient zu nutzen. Die G20 dämpfte Befürchtungen, nach dem Brexit-Votum und dem darauffolgenden Kurssturz des Pfund Sterling könnte es zu neuen Verwerfungen an den Devisenmärkten kommen. Sie erneuerte ihre Zusicherung, sich jedes Abwertungswettlaufs zu enthalten und keine gezielte Wechselkursbeeinflussung zu betreiben, um sich damit Handelsvorteile zu sichern.

(Reuters)