G20 sucht nach gemeinsamer Linie in der Handels- und Klimapolitik

Die G20-Staaten haben am Freitag in Hamburg ergebnislos nach einer gemeinsamen Linie in der Handels- und der Klimapolitik gesucht. Bisher legen sich die USA quer. Das Hauptinteresse galt der ersten Begegnung von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Überschattet wurde der Gipfel am zweiten Tag in Folge von gewalttätigen Auseinandersetzungen.
07.07.2017 19:02

Einig waren sich die Vertreter der G20-Staaten in einem Punkt: Sie wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen. Am ersten Gipfel-Tag verabschiedeten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg eine 21-Punkte-Erklärung, in der sie ihre Geschlossenheit betonen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die G20-Partner hatten diesen Punkt als ersten besprochen.

Terrorismus sei eine "globale Geissel", heisst es in der Erklärung. Zum einen soll versucht werden, die Bedrohung durch zurückkehrende Kämpfer aus Konfliktgebieten wie dem Irak und Syrien besser in den Griff zu bekommen. Dazu soll es einen "schnellen, gezielten Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden" geben.

Staaten werden aufgerufen, Daten ausreisender Gefährder zu übermitteln und die Sicherheit im Flugverkehr zu verbessern. Die G20-Staaten verpflichten sich zudem, die Geldströme der Extremisten zu unterbinden.

Die G20-Staaten umfassen sowohl Demokratien wie autoritäre Staaten. Deshalb gibt es mit Ländern wie der Türkei oder China Debatten, was als Terrorismus angesehen werden soll.

Einhaltung der Menschenrechte

In der gemeinsamen Entschliessung wird nun darauf verwiesen, dass beim Antiterrorkampf Menschenrechtsstandards eingehalten werden müssten. Gleichzeitig heisst es: "Wir betonen ferner die wichtige Rolle von Medien, Zivilgesellschaft, religiösen Gruppen, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen bei der Förderung eines Umfelds, das der Verhütung von Radikalisierung und Terrorismus förderlich ist."

Den ganzen Freitag rang die Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg weiter um einen Kompromiss zur Handelspolitik. Am Rande der Beratungen der G20-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel: "Hier sind die Diskussionen sehr schwierig." Hintergrund ist der Abschottungskurs von US-Präsident Trump.

Von den "allermeisten" G20-Teilnehmern sei darauf hingewiesen worden, dass "wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen", sagte Merkel. Die Welthandelsorganisation WTO sei in ihrer Bedeutung noch einmal herausgehoben worden.

Auch im Streit über Formulierungen zur Klimapolitik zeichnete sich nach den ersten Gesprächsrunden noch keine Lösung ab. Merkel sagte am frühen Freitagabend vor Journalisten, die allermeisten Staats- und Regierungschefs hätten sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bedauerlicherweise hätten sich die USA aber von dem Vertrag verabschiedet. Das spiele in der Diskussion natürlich eine Rolle.

Trump trifft Putin

Erstmals trafen sich US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin persönlich. "Es ist eine Ehre, Sie zu treffen", sagte Trump zu Putin. Dieser entgegnete, er sei ebenfalls "erfreut" darüber. Putin sagte, er wolle die drängendsten bilateralen und internationalen Fragen besprechen und hoffe "auf positive Ergebnisse". Trump sagte, er hoffe, "dass positive Dinge geschehen".

Das russisch-amerikanische Verhältnis ist so schlecht wie seit langem nicht mehr. Trumps Verhalten gegenüber Russland wird von Teilen der US-Öffentlichkeit mit grossem Misstrauen beobachtet. Hintergrund ist die Affäre um mutmasslich russische Cyberangriffe im US-Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten und um dubiose Kontakte von Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau.

Zuletzt hatte der US-Präsident allerdings einen scharfen Ton gegenüber Moskau angeschlagen. Bei einem Besuch in Polen warf Trump der russischen Regierung am Donnerstag "destabilisierendes Verhalten" vor.

Strassenschlachten ohne Ende

Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Strassenschlachten. Tausende G20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert treffen wollten. Die Ehefrau des US-Präsidenten Melania Trump konnte wegen der Ausschreitungen ihre Unterkunft lange nicht verlassen.

Die Polizei forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Es kam zu schweren Verwüstungen und zahlreiche Brände. Nach Angaben der Polizei vom Mittag wurden 160 Beamte verletzt. 70 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden. Die Feuerwehr rückte zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und grössere Feuer wurden gelöscht.

(AWP)