G20 vertagen Handelskonflikt - Rasche Lösung für Stahlmarkt erhofft

(Zusammenfassung) - Die Top-Wirtschaftsmächte verhindern vorerst eine Eskalation im Handelsstreit und ringen sich zu einer Kompromissformel durch. Was seit Jahren Konsens ist, wird in der Ära Trump als Erfolg gefeiert. Auf dem umkämpften Stahlmarkt steht eine Einigung weiter aus.
09.07.2017 14:36

Auch nach dem G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte in Hamburg ist die Gefahr von Handelskonflikten nicht gebannt. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bekannten sich am Samstag zwar zu freiem Handel, globalen Regeln und gegen Protektionismus.

In der nach zweitägigen Beratungen verabschiedeten Abschlusserklärung wird aber auch die Rolle von "legitimen Verteidigungsinstrumenten" ausdrücklich anerkannt. Hintergrund des Streits ist die "Amerika-zuerst"-Strategie von US-Präsident Donald Trump.

Der Konflikt auf dem Stahlmarkt wurde nur vertagt. Bis November streben die G20-Länder nun eine Lösung zum Abbau der Stahl-Überkapazitäten an, um eine drohende Spirale gegenseitiger Straf- und Vergeltungsmassnahmen zu verhindern. Als Erfolg gilt, dass die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie im Kampf gegen Steuertricks grosser Konzerne nicht ausscheren.

Mit der Kompromissformel zum Handel konnte ein Eklat verhindert werden. Bis zuletzt war fraglich, ob Trump sich klar gegen Abschottung aussprechen wird. Die deutsche Kanzlerin und G20-Gastgeberin Angela Merkel sagte, sie sei zufrieden, "dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offen gehalten werden".

In ihrer Erklärung betonen die G20, sie wollen Märkte offenhalten in dem Bewusstsein, "wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte" Handelsbedingungen und der "Grundsatz der Nichtdiskriminierung" seien. Protektionismus "einschliesslich aller unfairen Handelspraktiken" würden weiter bekämpft.

Keine Selbstverständlichkeit

Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte keine Selbstverständlichkeit mehr. Die G20-Partner befürchten weiter, dass die USA Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker drohte scharf mit raschen Gegenmassnahmen.

Auf dem hart umkämpften Stahlmarkt wollen die G20 rasch den Abbau der Überkapazitäten angehen. Das vor etwa einem Jahr auf dem G20-Gipfel in China gestartete "globale Forum" soll bis August Informationen vorlegen und bis November einen Bericht mit konkreten politischen Lösungen. "Dieses Forum hat bis jetzt sehr langsam gearbeitet", kritisierte Merkel. Die Diskussionen blieben schwierig, der Zeitplan für Vorschläge sei ambitioniert, räumte sie ein.

Im Bemühen um mehr Wirtschaftswachstum und bei der Regulierung von Banken wollen die G20 nicht locker lassen. Allerdings räumen sie im sogenannten Hamburg Action Plan ein, dass das 2014 vereinbarte G20-Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent anzukurbeln, wohl nicht erreicht werde. Die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es "wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet", heisst es in dem Aktionsplan.

Vorwärts mit Basel lll

Zuvor gab es Sorgen, dass sich die USA auch aus der Bankenregulierung zurückziehen, nachdem Trump Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt hatte. Die Vereinbarungen für höhere Kapitalpuffer von Banken (Basel III) - hier hinken die USA hinterher - sollen möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Zur Konjunkturankurbelung setzen die G20 weiter auf einen Mix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G20 wollen sich zudem "bemühen, übermässige globale Ungleichgewichte" abzubauen.

Merkel sagte, es sei ein widerstandsfähiges Finanzsystem nötig. Insbesondere bei der Regulierung der Schattenbanken müsse systematisch weiter gearbeitet werden. Von zentraler Bedeutung sei die Umsetzung der Vereinbarungen zur transparenten Besteuerung globaler Konzerne.

(AWP)