G7-Abschlusserklärung zeugt von viel Streit und wenig Einigkeit

"Robust", "lebendig" und "sehr hart" - an anschaulichen Adjektiven für die Diskussionen der G7 auf Sizilien fehlte es nicht. Der Grund: US-Präsident Donald Trump nahm in vielen Fragen eine dezidiert andere Haltung ein als seine Kollegen. Dies zeigt der Inhalt der Abschlusserklärung:
27.05.2017 16:53

Klimaschutz

Am Widerstand Trumps scheiterte in Taormina ein gemeinsames Bekenntnis zum bereits 2015 vereinbarten Klimaabkommen von Paris. In einem ungewöhnlichen Schritt wurde dieser Konflikt auch ausdrücklich im Abschlussdokument festgehalten. "Die USA sind dabei, ihre Haltung zum Klimawandel und zum Abkommen von Paris zu überprüfen und daher nicht in der Lage, sich dem Konsens in diesen Fragen anzuschliessen", heisst es dort.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Stand der Klimadebatte mit den USA "sehr unzufriedenstellend". Trump wiederum kündigte nach den Beratungen an, eine Entscheidung für oder wider Klimaabkommen in der nächste Woche zu treffen.

Handel

Noch am Vortag des G7 hatte Trump sich über den "sehr schlechten" deutschen Handelsüberschuss beschwert. Der Präsident, der auch beim Thema Handel die Linie "America First" verfolgt, verhinderte ein früher selbstverständliches Bekenntnis der G7 zum freien Handel.

Nach langwierigen Verhandlungen bis in die Morgenstunden gelang dann aber doch eine Annäherung: "Freier und fairer Handel" werden als "Schlüssel für Wachstum und neue Arbeitsplätze" bezeichnet. Sogar ein Bekenntnis zum "Kampf gegen Protektionismus" findet sich im Abschlussdokument - ebenso aber auch der "Kampf gegen unfaire Handelspraktiken". Darunter wiederum verstehen Trump und seine Partner womöglich nicht dasselbe.

Flüchtlinge

Mit Absicht hatten die italienischen Gastgeber den prestigeträchtigen G7-Gipfel auf die Insel Sizilien gelegt - und damit nahe an das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Doch von ihrem ursprünglichen Plan, dem Thema Migration eine eigene, ausführliche Erklärung zu widmen, musste Italien bereits im Vorfeld des Treffens Abstand nehmen. Schliesslich hatte Trump seinen Wahlkampf mit einem harten Anti-Einwanderungs-Kurs bestritten.

Unter der Überschrift "human mobility" ("Mobilität der Menschen") fanden dann aber doch zwei Absätze zu dem Thema ihren Weg in die G7-Erklärung: Darin werden die "Menschenrechte" aller Flüchtlinge und Migranten betont, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.

Terrorismus

Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlags von Manchester beschworen die G7 - einmal mehr - ihre Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es blieb eines der wenigen Konsens-Themen. Insbesondere wollen die G7 nun dafür sorgen, dass extremistische Inhalte aus dem Netz verschwinden. Sie machen dafür Druck auf soziale Netzwerke.

Erneut vereinbart wurde, die Finanzquellen des Terrors trocken zu legen sowie mehr Informationen auszutauschen. So soll die Gefahr durch Extremisten eingedämmt werden, die in den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak waren.

Aussenpolitik

Hier fielen die Verständigungen am leichtesten. Mit Blick auf den Syrien-Konflikt werden Russland und Iran ausdrücklich aufgefordert, ihren Einfluss zu nutzen, um die "Tragödie" zu stoppen. An Russland werden auch klare Worte wegen der Ukraine-Krise gerichtet: Die G7 bekräftigen nicht nur die bestehenden Sanktionen, sondern drohen Moskau auch mit neuen Strafmassnahmen. Nordkorea wurde eindringlich aufgerufen, seine Atom- und Raketenprogramme "vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar" zu stoppen. Die Weltgemeinschaft solle ihre Anstrengungen zur Umsetzung entsprechender UNO-Resolutionen "verdoppeln".

(AWP)