G7-Gipfel droht Debakel - Trump auf Konfrontationskurs

(Zusammenfassung) - Die G7-Gruppe der führenden Industrieländer kämpft angesichts schwerer Differenzen mit den USA um den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses. Beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien blieb US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zu den anderen sechs Staaten.
26.05.2017 17:12

In der besonders umstrittenen Klima- und Handelspolitik zeichnete sich zu Beginn des Treffens am Freitag keine gemeinsame Linie ab. Wegen der anhaltenden Blockade der Trump-Administration scheiterte Gastgeber Italien auch mit dem Vorstoss für einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Einigkeit wurde zumindest im Anti-Terrorkampf erwartet. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnten zum Auftakt des Gipeltreffens den Westen zur Einheit.

SCHARFE KRITIK AN HANDELSÜBERSCHÜSSEN

Vor dem Gipfel hatte Trump erneut scharfe Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen geübt. In Gesprächen in Brüssel hatte er die Deutschen - je nach Übersetzung - als "sehr böse" oder "sehr schlecht" ("very bad") kritisiert. In Taormina bestätigte Juncker, dass sich Trump beschwert habe. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden, sondern in konstruktiver Atmosphäre. ""Bad" heisst nicht böse", sagte Juncker und nannte entsprechende Medienberichte übertrieben.

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: "Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet." Es gehe um faire Spielregeln.

Tusk rechnete mit harten Debatten. "Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel in Jahren sein wird." Auch andere Beobachter sprachen von einem "Tiefpunkt" in der Geschichte der G7 und warnten vor einem "Reinfall".

KLIMASCHUTZABKOMMEN

In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern. Trump hatte mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht. Der US-Präsident empfinde es als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Cohn: "Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern." Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Italien und Kanada warnen vor einem solchen Schritt.

Ausser Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Merkel wird von ihrem Ehemann, Joachim Sauer, begleitet. Wegen der Terrorlage in Grossbritannien wollte May schon am Freitagabend wieder abreisen.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden./lw/du/mfi/sl/DP/she

(AWP)