Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen bis 2024 wieder eine funktionierende Streitschlichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO erreichen. An einer Reform der WTO solle konstruktiv gearbeitet werden, hiess es am Donnerstag im Abschlussdokument des G7-Treffens auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Das Schiedsgericht müsse übernächstes Jahr für alle WTO-Mitglieder zur Verfügung stehen und für mehr Transparenz sorgen. Aus der deutschen Wirtschaft kam zuletzt Kritik, die USA seien bei der WTO-Reform keine treibende Kraft.
Die Welthandelsorganisation steckt Experten zufolge in der grössten Krise seit ihrer Gründung 1995. Denn zunehmend drücken globale Spannungen und ein stärker um sich greifender Protektionismus auf den Welthandel. Dazu kommt der Konflikt mit den USA über die Ernennung neuer Richter für das Schiedsgericht der WTO, das über internationale Streitigkeiten entscheidet, der von dem früheren US-Präsidenten Donald Trump befeuert worden war. Das Gremium ist deshalb seit Jahren handlungsunfähig.
Die G7-Handelsminister verurteilten in dem Abschlusskommunique zudem erneut den russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar, der zu sprunghaft gestiegenen Energiepreisen und teils auch Lebensmittelengpässen geführt hat. Der Ukraine wurde Unterstützung zugesagt. "Handel kann ein wichtiger Treiber für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sein."
(Reuters)
